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Freude der Banken über vermeintlichen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof dürfte verfrüht sein.

München, den 29.09.2004. Mit Spannung waren sie erwartet worden. Seit gestern liegen die Schlußanträge des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof zu einem neuerlichen Verfahren über die Vereinbarkeit der deutschen Rechtsprechung zum Haustürwiderrufsgesetz mit den europäischen Vorgaben vor. Wir berichteten bereits mehrmals (siehe: Kurzer Prozeß vor dem EuGH, Ohrfeige für den Bundesgerichtshof und Rettung aus Luxemburg?).

Laut einer Reihe von Pressemeldungen feiern die Banken die Stellungnahme des Generalanwalts als wichtigen Etappensieg. An der Börse stiegen die Kurse von Bankaktien. Worauf sich dieser Optimismus gründet, ist für uns jedoch bei einer näheren Betrachtung der Ausführungen des Generalanwalts nicht nachvollziehbar. Es sei denn, man will wirklich schon die bloße Verzögerung einer negativen Entscheidung als Sieg feiern - zumal den Schlußanträgen aus unserer Sicht klare Fingerzeige für zukünftige Entscheidungen zu entnehmen sind, die für Katerstimmung bei den Banken sorgen könnten.

Aber im einzelnen:

Der Generalanwalt, dem der Europäische Gerichtshof meist folgt, schlägt vor, die beiden ersten Vorlagefragen des Landgerichts Bochum abschlägig zu bescheiden. Diese zielten darauf ab, daß ein Widerruf des Darlehensvertrages bei einer wirtschaftlichen Einheit mit dem Erwerb einer Immobilie, die bei den hier betroffenen Kapitalvernichtungsmodellen in der Regel vorliegt, auch zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages führen müsse, um einen effektiven Verbraucherschutz gewährleisten zu können. Der Generalanwalt stimmt dieser Schlußfolgerung des Landgerichts zwar zu, sieht jedoch keine Möglichkeit, das gewünschte Ergebnis mit den europäischen Vorschriften in Einklang zu bringen. Dort wurde der Erwerb einer Immobilie ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Haustürwiderrufsrichtlinie ausgenommen.

Angesichts dessen war es bei einer nüchternen Betrachtung auch von vorn herein höchst unwahrscheinlich, daß sich der Generalanwalt bei diesen beiden Fragen zu einer anderen Stellungnahme hinreißen lassen würde. Gleichzeitig wies er aber zumindest darauf hin, daß im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes ein anderes Ergebnis wünschenswert wäre.

Die beiden weiteren Vorlagefragen des Landgerichts Bochum hält der Generalanwalt dann sogar für unzulässig, da der Sachverhalt noch nicht ausreichend aufgeklärt worden sei und es sich aus seiner Sicht ohnehin um bloße Hilfserwägungen handele. In diesen Fragen ging es darum, ob die deutsche Rechtsprechung, nach der der Widerruf des Verbrauchers eine sofortige Rückzahlungs- und Verzinsungspflicht auslöst, mit den europäischen Vorgaben noch entspreche. Insbesondere, da der Kredit ja von vorn herein als Bestandteil einer einheitlichen Kapitalanlage für die Finanzierung des Kaufpreises zweckgebunden gewesen sei.

An dieser Stelle hatten daher auch wir uns ein deutliches Votum des Generalanwalts gegen die bisherige Rechtsprechung des XI. Zivilsenats am Bundesgerichtshof und zugunsten eines effektiven Verbraucherschutzes erhofft. Diese Hoffnung wurde nun zwar zunächst enttäuscht. Trotzdem sehen wir bei einer genauen Analyse der Schlußanträge allen Anlaß für Optimismus auf Seiten der Verbraucher. Hat der Generalanwalt doch zum einen ausdrücklich auf ein weiteres Verfahren hingewiesen, daß auf einen Vorlagebeschluß des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen zurückgeht und in dem wohl eine Antwort auf die heute noch offenen Fragen gegeben werden wird, Aktenzeichen: C-229/04. Zum anderen hat der Generalanwalt ebenfalls ausdrücklich auf das sogenannte TravelVac-Urteil des Europäischen Gerichtshofes verwiesen, nach dem es europarechtswidrig ist, wenn die Ausübung eines Widerrufsrechtes für den Verbraucher mit Sanktionen verbunden ist. Genau darauf könne aber eben die Pflicht zur sofortigen und verzinsten Rückzahlung nach der deutschen Rechtsprechung hinauslaufen.

Betrachtet man diese Hinweise und die oben dargestellte Aussage des Generalanwalts zu den ersten beiden Fragen, so spricht in unseren Augen viel dafür, daß der Generalanwalt in den anstehenden Schlußanträgen zu dem Vorabentscheidungsverfahren des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats am Bundesgerichtshof für unvereinbar mit den europäischen Vorgaben befinden und sich für eine Rückabwicklung aussprechen wird, die einen effektiven Verbraucherschutz gewährleistet. Die momentane Freude der Banken sollte sich also als verfrüht erweisen. Wahrscheinlich ist ihnen das auch selbst bewußt, denn nach wie vor besteht nach unserer Erfahrung erhebliche Bereitschaft, derartige Fälle gütlich beizulegen.

Man sollte daher nicht unbedingt warten, bis neue Erkenntnisse aus Luxemburg vorliegen, sondern schon heute einmal prüfen lassen, welche Möglichkeiten bestehen, die persönliche Situation zu verbessern.

Selbstverständlich werden wir aber auch über die weitere Entwicklung der Rechtsprechung berichten.

Abschließend sei darauf hingewiesen, daß hier nur sogenannte Realkredite betroffen sind, also solche, bei denen eine Absicherung über eine Grundschuld oder Hypothek erfolgt ist. Für Personalkredite, bei denen dies nicht der Fall ist, führt auch die deutsche Rechtsprechung schon heute zu einem angemessenen Verbraucherschutz. Wir verweisen hierzu auf unseren Bericht Und sie dreht sich doch.