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Europäischer Gerichtshof verhandelt über Vorlagebeschluss des OLG Bremen - Haustürrechtsprechung des BGH auf dem Prüfstand - Fragwürdige Position der Bundesregierung - Entscheidung im Herbst

München, 18.03.2005; Das Ringen um das Haustürwiderrufsrecht bei Immobiliengeschäften geht in eine weitere Runde. Gestern hat der EuGH ein weiteres Mal zur Sache verhandelt. Schon am 02.06. will der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegen, was eine Entscheidung im Herbst verheißt. Und diesmal geht es um zentrale Fragen. Darf das inländische Recht so ausgelegt werden, dass die Ausübung des Widerrufsrechts aus wirtschaftlichen Gründen faktisch vereitelt wird, weil andernfalls das Darlehen plus marktübliche Zinsen sofort zurückgezahlt werden müssen? Und ist es zulässig, das Widerrufsrecht durch künstliche Hürden, wie etwa ein im Gesetz nicht vorgesehenes Zurechnungskriterium, künstlich zu erschweren?

Das sind im wesentlichen die Punkte, mit denen der zwischenzeitlich selbst im eigenen Hause umstrittene XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bislang den Banken aus der Patsche helfen möchte. Die hatten Ende der achtziger und bis weit in die Mitte der neunziger Jahre Immobilien und Darlehen im sog. "Package Deal" durch skrupellose Vertriebe platzieren lassen, wobei die betroffenen Kunden regelmäßig in ihren Wohnräumen weichgekocht wurden. Dabei wurde munter mit fiktiven Werten und Gewinnerwartungen sowie nicht tragfähigen Berechnungsmodellen operiert, die ein Schnäppchen verhießen und mit dem Versprechen warben, der Wohnungserwerb trage sich gleichsam von selbst. Wovon natürlich keine Rede sein konnte, vielmehr wurden hunderttausende Familien in existenzbedrohende Nöte gestürzt.

Dabei soll es nach Ansicht des XI. Zivilsenates in Karlsruhe auch bleiben, was dieser in einer Vielzahl von Entscheidungen dokumentiert. Unter anderem auch zum Widerrufsrecht nach dem Haistürwiderrufsgesetz. Dort soll es jetzt so sein, dass man der Bank die sogenannte positive Kenntnis oder ein Kennenmüssen, also die grob fahrlässige Unkenntnis, der Haustürsituation nachweisen muss, um sich überhaupt auf ein Widerrufsrecht berufen zu können. Und sollte man das schaffen, dann helfe es auch nichts, weil man dann das Darlehen nebst Zinsen sofort zurückzahlen müsse, womit die Bank natürlich auch gut leben kann.

Nicht aber die Kunden. Und genau das ist die Crux dieser Fälle. Wer soll das Risiko tragen, wenn nicht ordentlich belehrt wurde? Und konnten die Banken tatsächlich nicht erkennen, wie die von ihnen mit in Marsch gesetzten Vertriebe agierten? Man wird ein hohes Maß an Lebensfremdheit aufbringen müssen, um diesen Standpunkt angesichts der bekannten Fakten ernsthaft zu vertreten.

Befremdliche Haltung der Bundesregierung

Vor diesem Hintergrund sollte man meinen, dass es im Interesse einer sozialdemokratisch geführten und dem Verbraucherschutz verpflichteten Regierung sein sollte, den Standpunkt der Verbraucher auch gegenüber den EU-Behörden und Gerichten zu vertreten. So wie dies etwa die französische Regierung tut. Das ist aber weit gefehlt. Der von ihr ins Rennen geschickte Vertreter schlug sich in der mündlichen Verhandlung klar auf die Seite der Banken, wie dies auch schon aus vorangegangenen Stellungnahmen zu diesem und anderen Verfahren ersichtlich ist. Und geriet dabei offensichtlich mit der französischen Vertreterin über Kreuz.

Der Gerichtshof selbst ließ sich nicht in die Karten sehen. Er wird nun zunächst die Schlussanträge des Generalanwalts abwarten, die für den 02.06.2005 angekündigt sind. Seine Entscheidung dürfte im Herbst zu erwarten sein. Eine Prognose ist schwer zu treffen. Es ist aber zu erwarten, dass zumindest die Zurechnungshürde, die im nationalen Recht keine Stütze findet, fallen wird. Damit ist schon vielen Erwerbern finanzierter Fondsbeteiligungen geholfen. Als völlig offen beurteilen wir die Frage, wie sich der Gerichtshof im zentralen Punkt entscheiden wird. Hier werden die Anträge des Generalanwaltes, die wir selbstverständlich zeitnah für Sie kommentieren werden, erste Schüsse zulassen.

Wir werden weiter für Sie berichten. Auch wenn der EuGH wieder einmal helfen sollte - wirkliche Besserung ist erst dann erreicht, wenn auch die nationalen Gerichte bereit sind, die tatsächlichen Hintergründe dieser Fälle zur Kenntnis zu nehmen. Denn der XI. Zivilsenat beim BGH steht ja nicht allein - viele Untergerichte sind nur allzu bereit, den Banken einen nach Sachlage unverdienten Seriositätsvorschuss zuzubilligen.