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Generalanwalt Philippe Léger legt Schlussanträge zur Vorlage des OLG Bremen vor - Neuer Dämpfer für "Bankenschutzsenat" des BGH - Zurechnungshürde soll fallen - keine Verzinsungspflicht bei fehlender Belehrung - Rückschlag für Drückerbanken

München, 02.06.2005; Schlechte Neuigkeiten aus Brüssel für Hypo & Co.. Generalanwalt Philippe Léger hat die Schlussanträge zum Verfahren C-229/04 - Crailsheimer Volksbank gegen Conrads u.a. - vorgelegt.

Bisherige Linie des BGH

Die Kläger dieses Verfahrens haben in einer Haustürsituation eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen und den Darlehensvertrag widerrufen. Nach Ansicht des XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes sind in einem solchen Fall erst einmal diverse Hürden zu überwinden, bis sich die Bank überhaupt auf eine Rückabwicklung des Darlehensvertrages einlassen muss. Insbesondere müsse die Haustürsituation der Bank zugerechnet werden können, was nach den restriktiven Karlsruher Vorgaben nur in den seltensten Fällen möglich sei.

Und selbst wenn es dazu komme, müsse der Kunde das Darlehen nebst marktüblicher Verzinsung zurückführen, während die Bank die erhaltenen Leistungen ebenfalls zurückerstatten müsse. Wie man so etwas ausrechnet, haben uns die Karlsruher Richter schon vorsorglich gar nicht verraten. Eines ist in jedem Falle sicher: Der Widerruf ist für die Bank im wesentlichen wirtschaftlich folgenlos, weil sie ihr Darlehen nebst Zinsen zurückerhielt - von ein paar Euro hin oder her einmal abgesehen.

Erhebliche Bedenken wegen Entwertung des Widerrufsrechts

Das hanseatische OLG Bremen, das sich in der Vergangenheit schon mehrfach für die Belange der geprellten Immobilienanleger verwandt hat und dafür manchen Karlsruher Rüffel hinnehmen musste, hat diese Rechtsprechung für unausgewogen gehalten. es hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Abklärung der europarechtlich gebotenen Auslegung vorzulegen. Die Ansicht des BGH lasse das Recht zum Widerruf faktisch leer laufen, wenn es denn jemals ausgeübt werden könne. Das sei ja wegen der rigiden Zurechnungspraxis, der zufolge die Bank eine etwa bestehende Haustürsituation nur bei Kenntnis oder eigener Beauftragung des Vermittlers gegen sich gelten lassen müsse, nur höchst selten der Fall. Und dann sei es auch noch wirtschaftlich sinnlos.

Kein Raum für Zurechnungshürden

Das sieht jetzt auch der Generalanwalt Philippe Leger so, dessen Votum die Luxemburger Richter bislang zumeist folgten. Bereits die Pressemitteilung gibt die Linie vor. Sie ist überschrieben mit dem Satz:

Nach Ansicht von Generalanwalt Philippe Léger besteht das Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fall eine durch einen Vermittler abgeschlossenen Haustürgeschäfts auch dann, wenn der Gewerbetreibende diese Vertriebspraxis nicht gekannt hat.


Womit eine Erfindung des XI. Zivilsenats, die noch dazu äußerst rigide Zurechnungspraxis, perdu ist. Die fand im Gesetz ohnehin keine Stütze. Der Anwendungsbereich für einen möglichen Haustürwiderruf ist damit deutlich ausgedehnt. Zu Recht können Ausführungen dazu, wie die Bank ggf. von einer Haustürsituation hätte Kenntnis erlangen können, künftig unterbleiben. Und den Banken ist ein wesentliches Argument genommen.

Kein verbundenes Geschäft bei Realkrediten

Das hilft natürlich nicht, solange es bei den vom XI. Zivilsenat formulierten Rechtsfolgen bleibt. Der hat ja zuletzt sogar ausdrücklich postuliert, dass da, wo die Regeln des verbundenen Geschäfts im Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen sind, nämlich bei Realkrediten, ein solcher Verbund auch nach anderen Vorschriften, etwa Treu und Glauben, nicht eingreifen kann. Woher er das nimmt, ist zwar nicht klar, aber der Senat gibt nun einmal die Rechtsprechung vor. Und das mit einiger Brachialgewalt. Abweichende Argumente werden hier bestenfalls ignoriert.

Aber auch hier setzt die Luxembourger Äußerung andere Akzente. Tröstlich für den BGH dürfte sein, dass auch der EuGH nach derzeitiger Einschätzung kein Verbundgeschäft konstruieren dürfte. Es verbleibt bei der strikten Trennung von Kaufvertrag und Darlehen. Auch sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Bank im Falle eines Widerrufs die Darlehensvaluta zurückzuzahlen ist, ggf. mit einem Ausgleich hypothetischer Einnahmen, sprich Zinsen.

Keine Verzinsungspflicht bei fehlender Belehrung

Aber: Philippe Léger formuliert dazu in den ausführlichen Schlussanträgen:

... Sie (die Richtlinie) sieht in ihrem Artikel 4 vor, dass er (der Gewerbetreibende - sprich, die Bank) den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren hat, und fügt in ihrem Artikel 5 hinzu, dass die Frist für die Ausübung dieses Widerrufsrechts erst "nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm [diese] Belehrung erteilt wurde", beginnt. Die Wirksamkeit des durch die Richtlinie garantierten Widerrufsrechts hängt daher ausschließlich von der Sorgfalt des Gewerbetreibenden ab, seiner Verpflichtung aus der Richtlinie nachzukommen.


78. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte bin ich der Ansicht, dass die Bank die Zahlung von Verzugszinsen nicht verlangen kann, solange sie ihre eigenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Denn soweit die vom Verbraucher verlangten Zinsen ausschließlich aufgrund der Tatsache geschuldet sind, dass die Bank ihre Pflicht nicht erfüllt hat, die ihr nach Artikel 4 der Richtlinie obliegt, kann die streitige Zahlungspflicht nicht gelten. Wie der Gerichtshof in der Rechtssache Heininger entschieden hat, können Kreditinstitute, wenn sie entscheiden, Haustürgeschäfte zur Vermarktung ihrer Dienste zu verwenden, "sowohl den Verbraucherinteressen als auch ihrem eigenen Bedürfnis nach Rechtssicherheit ohne Schwierigkeit dadurch Rechnung tragen, dass sie ihrer Obliegenheit zur Belehrung des Verbrauchers nachkommen"(34).

79. Folglich schlage ich dem Gerichtshof vor, die letzte Vorlagefrage in dem Sinne zu beantworten, dass die Artikel 5 und 7 der Richtlinie der Anwendung einer nationalen Vorschrift entgegenstehen, die im Fall des Widerrufs eines Darlehensvertrags die Verpflichtung für den Verbraucher vorsieht, die marktüblichen Zinsen für die aufgrund dieses Vertrages erhaltenen Beträge zu zahlen, solange der Gewerbetreibende nicht gemäß seiner Verpflichtung aus Artikel 4 der Richtlinie den Verbraucher über sein Recht, den Vertrag innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist zu widerrufen, belehrt hat.

Dagegen kann man wenig sagen. Denn die Banken haben den Vertriebsweg über die Vermittler bewusst gewählt. Dann hätte Sie es auch in der Hand gehabt, entsprechend zu belehren. Einige Banken sind auch in solchen Fällen nach dem Haustürwiderrufsgesetz verfahren und ließen sich entsprechende Hinweise unterzeichnen. So überraschend, wie Hypo & Co. heute tun, kann das also nicht gewesen sein.

Und diese Lösung hilft den betroffenen Verbrauchern wirklich. Denn die Zins- und Tilgungszahlungen, die sie im Laufe von häufig mehr als 10 Jahren schon an die Bank gezahlt haben, erreichen regelmäßig einen sehr nennenswerten Teil des Gesamtdarlehens, können ihn im Einzelfall sogar übersteigen. Diese Zahlungen muss sich die Bank dann anrechnen lassen. Wenn das gilt, dann können hunderttausende Familien aufatmen. Die Lösung ihres nicht selten größten Problems ist nun in Sicht.

Neue Hürden in Sicht?

Ob das allerdings schon das letzte Wort aus Luxembourg war, darf bezweifelt werden. Denn mit der Kausalität steht schon die nächste Hürde an, die man ja einem effektiven Verbraucherschutz in den Weg räumen könnte. Auch diese Hürde findet im Gesetz keine Stütze. Jedenfalls dort, wo das Darlehen zuhause unterschrieben wurde, liegt auch hier nach der Richtlinie zunächst einmal eine Haustürsituation vor. Mit allen dargestellten Folgen.

Allerdings lassen die stetigen europäischen Mahnungen auch hoffen, dass man sich auch in Karlsruhe langsam besinnt, den Verbraucherschutz als maßgebliche Kategorie gerade bei diesen besonders kritischen Geschäften zu etablieren. Denn dass den Banken damit grobes Unrecht zugefügt wird, kann man nach allem was zwischenzeitlich über die Hintergründe dieser Modelle bekannt geworden ist, von unanständigen Provisionspraktiken bis hin zu konkreter Zusammenarbeit mit unseriösen Vertrieben, nicht sagen.

Sie sind an der misslichen Situation, die hier möglicherweise entstanden ist, weit mehr schuld als die seinerzeit sicherlich ebenfalls vielfach leichtfertigen Geschädigten. Denn die Banken konnten die Situation da, wo sie nicht schon selbst an ihrer Entstehung durch eigene Konzeptionen mitgewirkt haben, sicherlich am besten einschätzen.

Der EuGH wird voraussichtlich in etwa drei Monaten entscheiden. In den meisten Fällen folgt er den Schlussanträgen des Generalanwalts. Wir bleiben für Sie am Ball.