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Rettung aus Luxemburg?

Erneute Vorlage an den EuGH, diesmal zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz

München, den 07.08.2003: Nun muss sich der EuGH wieder der Vereinbarkeit des deutschen Rechts und seiner Auslegung mit den Vorgaben des europäischen Verbraucherschutzes widmen. Wir erinnern uns: Aufgrund der EuGH-Entscheidung vom Dezember 2001 mussten sowohl das Haustürwiderrufsgesetz als auch das Verbraucherkreditgesetz dahingehend ausgelegt werden, dass auch Kreditverträge, die in einer Haustürsituation vermittelt werden, auch heute noch nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen werden können, wenn dazu nicht ordnungsgemäß belehrt wurde. Das gab zunächst Anlass zur Hoffnung für zahlreiche Kapitalanleger, denen entsprechende Darlehensverträge in einer Haustürsituation vermittelt wurden. Der BGH hat allerdings das Widerrufsrecht für viele Konstellationen sehr schnell ins Leere laufen lassen. Der Verbraucher kann zwar den Kreditvertrag widerrufen. Er muss dann aber in der Regel die ausgezahlte Darlehensvaluta sofort zurückzahlen, dazu noch mit marktüblicher Verzinsung seit Auszahlung. Bei Realkrediten ist der BGH zudem der Auffassung, dass Darlehen und Erwerbsgeschäft regelmäßig kein verbundenes Geschäft darstellen.

Diese doch recht bankenfreundliche Rechtsprechung des 11. Senats des BGH wird nicht nur von Anwälten der Kapitalanleger heftig kritisiert. In einem anhängigen Verfahren zweifelt nun auch das Landgericht Bochum (Az.: 1 O 795/02), ob die genannten Folgen des Widerrufs mit dem vom EU-Recht vorgegebenen Verbraucherschutz vereinbar sind. In seinem Vorlagenbeschluss fragt das Landgericht u.a. beim EuGH an, ob die Rückabwicklung des Darlehensvertrages dann, wenn im Rahmen von Kapitalanlagemodellen das Darlehen ohne Erwerb der Immobilie nicht gewährt worden wäre, nur auf den Darlehensvertrag beschränkt werden darf. Das Gericht will auch wissen, ob es dem Schutzzweck der Widerrufsregelungen der maßgeblichen Richtlinien entspricht, wenn nach dem Widerruf die Darlehensvaluta an die Bank zurückgezahlt werden muss, obwohl das Darlehen ausschließlich der Finanzierung der Immobilie dient und direkt an den Verkäufer ausbezahlt wurde. Auch die Frage der marktüblichen Verzinsung der Darlehensvaluta wird vom Landgericht Bochum entsprechend problematisiert.

Es bestehen daher durchaus Chancen, dass der BGH seine jetzt vertretene Linie im Falle eines erneuten Grundsatzurteils des EuGH aufgeben muss. Sowohl für die Anleger als auch die Banken wäre dies mit weitreichenden Folgen verbunden. Wir werden weiter berichten.