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Perversion des Verbraucherschutzes?

Die Urteile des BGH vom 12.11.2002

München, 20.01.2003 - Wie in unserem Bericht vom 19.12.2002 angekündigt, haben wir uns zwischenzeitlich intensiv mit den drei Entscheidungen des 11. Senats am Bundesgerichtshof vom 12.11.2002 zu den Aktenzeichen XI ZR 25/00, 3/01 und 47/01 auseinandergesetzt. Die Ergebnisse sind jedoch aus Sicht des Verbraucherschutzes teilweise ernüchternd. Aber wo Schatten ist, ist auch Licht. Zunächst wollen wir uns daher mit den positiven Aspekten in der neuen Rechtssprechung auseinandersetzen.

Erfreulich sind die klaren Aussagen zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Hierzu verweisen wir jedoch auf unsere Darstellung vom 19.12.2002. Positive Ansatzpunkte eröffnen sich außerdem dort, wo zwar der Darlehensvertrag persönlich und aufgrund einer Haustürsituation unterzeichnet wurde, den Kaufvertrag über die Immobilie aber ein Treuhänder abgeschlossen hat. Sofern der Treuhänder auch den Darlehensvertrag unterschrieb, stellt sich die Rechtslage im übrigen völlig anders dar, siehe zuletzt unseren Bericht vom 17.01.2003. Im Ergebnis beurteilen wir daher die Rechtslage bei den sogenannten Treuhandmodellen und bei der Finanzierung eines Immobilienfonds oder einer sonstigen Gesellschaftsbeteiligung als weiterhin günstig.

Sehr negativ ist die gegenwärtige Rechtssprechung jedoch leider für die Fälle, in denen Darlehens- und Kaufvertrag von den Geschädigten selbst unterschrieben wurden. Der 11. Senat am Bundesgerichtshof geht zwar davon aus, daß bei Vorliegen einer Haustürsituation auch hier ein Widerruf zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrages führen kann. Der Verbraucher sei dann jedoch regelmäßig nicht nur dazu verpflichtet, der Bank den ausgezahlten Betrag vollständig zu erstatten, sondern er schulde für diesen auch noch eine marktübliche Verzinsung. Da hilft es wenig, daß ihm im Gegenzug eine Rückzahlung seiner bisher erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen ebenfalls mit einer entsprechenden Verzinsung zusteht, denn dies wird in der Regel in etwa dem geschuldeten marktüblichen Zins für die Überlassung des Geldes entsprechen. Im Ergebnis bedeutet dies also, daß der Verbraucher nach einem Widerruf den sogenannten Nettokreditbetrag vollständig zurückzahlen müßte und allenfalls eine geringfügige Zinsdifferenz zu seinen Gunsten geltend machen könnte. Ein klassischer Fall von Steinen statt Brot.

Der 11. Senat spricht daher auch offen aus, daß der Widerruf angesichts dieser Konsequenzen kaum zu einer Verbesserung der Rechtslage für den Verbraucher führe. Er behauptet jedoch, daß dies eben die Entscheidung des Gesetzgebers gewesen sei.

Dabei handelt es sich aber um eine Legende, die wohl darüber hinwegtäuschen soll, daß diese Rechtssprechung des 11. Senats weder mit den Vorstellungen des deutschen Gesetzgebers noch mit der letztlich entscheidenden europäischen Richtlinie in Einklang zu bringen ist. Aus unserer Sicht bricht der 11. Senat am Bundesgerichtshof das Recht, um die Interessen der Banken zu schützen. Eine andere Erklärung könnte allenfalls sein, daß die Richter nicht mehr in der Lage sind, die Auswirkungen ihrer Rechtssprechung abzusehen, was aber ebenfalls höchst bedenklich wäre.

Der Irrweg auf dem sich der 11. Senat gegenwärtig befindet, läßt sich am deutlichsten anhand von zwei Punkten belegen.

Erstens entspricht es sowohl der europäischen Richtlinie als auch der bisher überwiegenden Rechtsauffassung, daß dem Unternehmer - hier der Bank - aus einem widerrufenen Vertrag kein Gewinn verbleiben soll. Wenn der Bank aber auch nach dem Widerruf eine marktübliche Verzinsung zustünde, wie es nach der Auffassung des 11. Senats sein soll, würde die Bank einen Großteil ihres Gewinns behalten dürfen. Denn in dem marktüblichen Zins steckt ja bereits die Gewinnmarge der Banken. Ein solches Ergebnis widerspräche klar dem Gedanken der Richtlinie. Für die Banken könnte es sich dann sogar empfehlen, nicht über das Widerrufsrecht aufzuklären, da dies für sie mit keinen relevanten Nachteilen verbunden wäre. So sieht also nach Meinung des 11. Senats ein effektiver Verbraucherschutz aus.

Zweitens führt die Rechtssprechung des 11. Senats bei konsequenter Anwendung sogar zu einer erheblichen Verschlechterung der Position des Verbrauchers, wenn der vertragliche Zins unterhalb des marktüblichen liegen sollte. Folgerichtig macht in einem von uns betriebenen Verfahren die Bank nach dem Widerruf nun rückwirkend eine marktübliche Verzinsung in Höhe von 14,25% pro Jahr geltend. Der vertragliche Zins hätte dem gegenüber "nur" 8,5% betragen. Im Ergebnis müßte der Verbraucher vor einem Widerruf also immer auch noch prüfen, ob der marktübliche Zins höher ist als der im Vertrag vereinbarte. Sollte dies der Fall sein, müßte er von einem Widerruf absehen. Allein diese Unsicherheit kann nur dazu führen, daß von dem Widerrufsrecht in der Regel nicht Gebrauch gemacht wird. Genau das wollten aber sowohl die europäische Richtlinie als auch das Haustürwiderrufsgesetz mit allen Mitteln verhindern.

Wir halten die Rechtssprechung des 11. Senats am Bundesgerichtshof in diesen Punkten für eine schlichte Perversion des Verbraucherschutzes, da der Verbraucher durch die Ausübung eines Rechts, das ihm eigentlich nur Vorteile bringen sollte, seine Situation erheblich verschlechtern könnte. Es bleibt daher zu hoffen, daß diese Rechtssprechung möglichst bald durch den Europäischen Gerichtshof korrigiert wird. Unabhängig davon ist es aber nunmehr erforderlich, auch eine breitere Öffentlichkeit auf das nach unserer Überzeugung skandalöse Verhalten eines Senats am Bundesgerichtshof aufmerksam zu machen. Wir werden Sie in diesem Sinne weiter informieren.