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Ohrfeige für den Bundesgerichtshof

Europäische Kommission hält die Fahne des Verbraucherschutzes bei Haustürgeschäften hoch

München, den 26.01.2004. Bereits am 07.01.2003 informierten wir an dieser Stelle darüber, daß das Landgericht Bochum die Kühnheit besessen hat, die Rechtmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Haustürgeschäften in Frage zu stellen und vor diesem Hintergrund nochmals eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs anzufordern. Bekanntlich mußte der XI. Senat am Bundesgerichtshof schon mit der berühmten Heininger-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 13.12.2001 eine erhebliche Korrektur seiner Rechtsauffassung hinnehmen.

In der Folgezeit ist es dem fast schon als bankenhörig zu bezeichnenden Senat jedoch gelungen, die Vorgaben des EuGH ins Gegenteil zu kehren und die einschlägigen Vorschriften des Verbraucherschutzes zu einem Schutz der Banken umzufunktionieren. Auch von uns wurde daher in mehreren Berichten, insbesondere dem vom 14.11.2002, die Auffassung vertreten, daß die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in wesentlichen Punkten nicht mehr mit den europarechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sei.

Gerade zu diesen Fragen ist nun unter dem Aktenzeichen: C-350/03 aufgrund des Bochumer Vorlagebeschlusses ein weiteres Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Es geht um den Widerruf eines Darlehens nach dem Haustürwiderrufsgesetz. Dieses war den dortigen Klägerin zusammen mit der entsprechenden Wohnung in ihrer Privatwohnung angeboten worden. Dazu bzw. zu den zu prüfenden Rechtsfragen hat nun die Europäische Kommission am 02.12.2003 eine umfassende Stellungnahme abgegeben, die der Europäische Gerichtshof bei der Urteilsfindung berücksichtigen wird. Diese Stellungnahme liegt jetzt im Wortlaut vor. Sie läßt in erfrischender Deutlichkeit erkennen, daß die Europäische Kommission der Lobbyarbeit der Banken nicht zugänglich war, sondern weiterhin die Fahne des Verbraucherschutzes hochhält. Dies führt zu Aussagen, die nur als schallende Ohrfeige für den XI. Senat am Bundesgerichtshof verstanden werden können. So formuliert sie:

"Die vom Landgericht Bochum unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht in Frage gestellte Rechtsprechung des BGH verstößt nach Auffassung der Kommission zwar nicht gegen den Wortlaut von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 85/577, aber doch gegen den Sinn der Vorschrift und beraubt, wie der BGH selbst erkennt, die Richtlinie in den vom Urteil "Heininger" des Gerichtshofs erfaßten Fällen ihres Zwecks und ihrer Wirkung. Der BGH wendet die deutschen Vorschriften über das Rücktrittsrecht und die Rückabwicklung des Kreditvertrages formal und mechanisch an, ohne sich auch nur im Mindesten an den Gründen des Verbraucherschutzes, die den Rücktritt ausgelöst haben, auszurichten. Nachdem es der BGH im Gefolge des Heininger-Urteils nach Auffassung des Kommission an der notwendigen objektiven und vollständigen Analyse und Bewertung aller sachlichen und rechtlichen Umstände hat fehlen lassen, muß diese nun im zweiten Vorlageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nachgeholt werden."

Schon damit stellt die Europäische Kommission der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Armutszeugnis aus.

Im weiteren gelangt sie dann zu dem Ergebnis, daß die deutsche Rechtslage eine Anwendung im Sinne der europäischen Richtlinie ohne weiteres zulassen würde. Insbesondere sei es möglich und äußerst naheliegend, die Erstattungspflicht des Verbrauchers nach einem erfolgten Widerruf auf das wirtschaftlich Erhaltene, also die Immobilie, zu beschränken. Damit geht die Kommission zwar nicht ganz so weit, ein verbundenes Geschäft zu bejahen. Die von ihr dringend empfohlene Lösung würde die Situation der Verbraucher aber trotzdem gegenüber der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs enorm verbessern.

Natürlich bleibt der weitere Gang dieses Verfahrens noch abzuwarten. Größte Bedeutung kommt vor allem den Schlußanträgen des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof zu. Die eindeutige und nachvollziehbar begründete Stellungnahme der Europäischen Kommission bedeutet aber mehr als einen bloßen Hoffnungsschimmer für die geschädigten Verbraucher. Wir werden an dieser Stelle selbstverständlich weiter berichten.

Abschließend sei noch angemerkt, daß die bisherige Entwicklung des neuerlichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof ein weiteres Mal zeigt, wie wenig der XI. Senat am Bundesgerichtshof offensichtlich noch willens oder in der Lage ist, europarechtliche Vorgaben in die nationale Rechtsprechung umzusetzen - hat er sich doch bereits in mehreren Entscheidungen abfällig zu dem Vorlagebeschluß des LG Bochum ausgelassen und versucht, diesen als falsch und überflüssig abzukanzeln. Offenbar setzt man auch auf Seite der Europäischen Kommission nicht mehr auf die Einsichtsfähigkeit des Bundesgerichtshofs. Denn im Abschlußabsatz weißt sie den EuGH ausdrücklich darauf hin - die Sache eilt.