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BGH will Rechtsprechung zu Immobilienanlagen vereinheitlichen - künftig alle Darlehensverträge zwischen Kreditinstituten und Verbrauchern beim XI. Zivilsenat - Entscheidung am 25.04.2006 über zwei Immobilienfonds-Treuhand-Fälle - Kommt der Große Senat ?

München, 08.02.2006; Spannende Zeiten stehen bevor. Das letzte Wort über die Bankenhaftung bei der Finanzierung von Immobilienfonds und Immobilien liegt wieder beim XI. Zivilsenat. Dort soll es nun zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung kommen. Die unterschiedliche Betrachtung derartige Fälle durch zwei Senat des Bundesgerichtshofs soll damit ein Ende haben. Entsprechendes Aufsehen ist garantiert.

Denn während der II. Zivilsenat beginnend mit seinem Urteilen vom 14.06.2004 eine wesentlich verbraucherfreundlichere Linie als der XI. Zivilsenat verfolgte und in vielen Fällen den Schaden solcher Engagements bei der Bank beließ, schlug sich der XI. Zivilsenat bislang überwiegend auf die Seite der Kreditinstitute. Die hoffen nun natürlich am meisten auf eine ihnen günstige Anpassung der Rechtsprechung. Die Freude dürfte allerdings verfrüht sein, davon sind wir überzeugt.

Wer hier auf eine dramatische Änderung zugunsten der Banken setzt, der verkennt, dass die Senate eine ganze Reihe ihrer Divergenzen schon längst ausgeräumt haben. So haben sie sich unlängst auf eine einheitliche Rechtsprechung zur Zurechnung der Haustürsituation verständigt. Die Fragen des verbundenen Geschäfts sind durch den II. Zivilsenat im Sinne der Anleger geklärt. Hier hat der Nobbe- Senat stets nur geäußert, dass es eine solche Vorschrift eben für Immobilienfinanzierungen gerade nicht gebe. Was gerade nicht geschah, war eine Distanzierung von dieser Ansicht. Wir sehen weder ein Motiv noch rechtlich zwingende Gründe, dass der Bankensenat nun von dieser Linie abweichen sollte.

Wo sich beide Spruchkörper nicht einig sind, ist der Bereich in der Nichtigkeitsfolgen, wenn wesentliche im Verbraucherkreditgesetz vorgeschriebene Pflichtangaben fehlen. Hier wird der XI. Zivilsenat wohl eher zu einer Heilung kommen als der II. Zivilsenat. Wir betrachten dies allerdings eher als Randfrage, da solche Fehler regelmäßig mit anderen Umständen zusammen fallen, die dann den Einwendungsdurchgriff gegen die Bank rechtfertigen. Und hier wird sich nach unserer Überzeugung nichts gravierendes ändern.

In einem wesentlichen weiteren Punkt, nämlich den Folgen nichtiger Treuhandmodelle, besteht eine echte Divergenz. Hier können wir uns vorstellen, dass der Große Senat angerufen wird. Diese Frage wird u.a. Gegenstand der Entscheidungen vom 25.04.2006 sein, die auf den Verhandlungstermin vom gestrigen Dienstag folgen. Dieser Termin wird deshalb zu Recht mit höchster Spannung erwartet. Hier sehen wir allerdings eher Potenzial für eine Rechtsentwicklung zugunsten der Anleger, in diesem Falle auch bei reinen Immobilienfinanzierungen. Die diesbezüglich vom eigentlichen "Bankensenat" verfolgte Linie überzeugt nicht. Sie wird auch immer wieder von unteren Instanzen kritisiert.

Die im Zusammenhang damit stehenden Fragen wurden bislang auch am überzeugendsten durch das Landgericht Mannheim gelöst (vgl. Gutglaubenskrise). Dort ist man dogmatisch sauber zu einer Nichtigkeit gekommen. Für die Anwendung der Vollmachtsvorschriften, mit denen der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit kommt, fanden die Mannheimer Richter keinen Raum. Wohin vor diesem Hintergrund ein großer Senat tendieren wird, muss als fraglich erachtet werden. Dies wird auch im Bankenlager mit einem gerüttelten Maß an Unbehagen zur Kenntnis genommen. Wir sehen hier eher Chancen denn Risiken für die Anleger. Eines ist auch klar: Schlimmer kann es nicht mehr werden. Außer für die Banken.

Es kommt hinzu, dass der XI. Zivilsenat auch in der Vergangenheit seinem Ruf als einseitiger Verfechter von Bankeninteressen nicht stets gerecht geworden ist. Das bekam nicht zuletzt die HypoVereinsbank zu spüren (vgl. Auswärtspleite). Auch andere Banken und Bausparkassen haben sich vor dem Nobbe-Senat teilweise schon empfindliche Niederlagen eingefangen.

Wohin die Reise auch geht: Wir bleiben für Sie am Ball. Schauen Sie spätestens in der Woche nach dem 25.04. wieder bei uns rein.