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Nach dem Verjährungswahnsinn - was bringt 2005

Was ist wirklich verjährt, was nicht - Was tun bei Altfällen - Ausblick auf 2005

München, 10.01.2005. Es wird Zeit, wieder zur Besinnung zu kommen. Das Jahresende war geprägt von erheblicher Hektik und von Panik machenden Presseveröffentlichungen. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat, beginnend ab 01.01.2002, anstelle der ursprünglich 30-jährigen Verjährungsfrist eine dreijährige gesetzt. Dies wurde vielfach irreführend gleichgesetzt mit einem de-facto-Untergang aller Ansprüche, die vor 2002 entstanden sein könnten. Das ist allerdings deutlich missverständlich. Denn die neue kurze Verjährungsfrist beginnt erst zu laufen, wenn alle relevanten Fakten für einen Anspruch bekannt sind. Und das ist eine erhebliche Einschränkung.

Dies setzt nämlich voraus, dass man gerade in rechtlich und tatsächlich komplizierten Fällen die strittige Angelegenheit mit ihren Besonderheiten erfasst und überschaut. Dabei hindert oft schon eine verworrene Rechtslage den Lauf der Frist. Und die haben wir hier fast immer. Und es kommt hinzu, dass gerade die strittigen Dinge, die aus einem Traum- ein Alptraumengagement machen, erst im Laufe der Zeit bekannt werden. Was dazu führt, dass auch die Dreijahresfrist in einer Vielzahl von Fällen noch gar nicht zu laufen begonnen hat.

Das betrifft zum einen typische Fallgestaltungen wie etwa bei der Securenta oder r + w. Hier kann praktisch niemand die Kenntnis von der Mittelfehlverwendung voraussetzen. Aber auch bei den Erwerbermodellen oder bei den Fonds sehen wir hier in den meisten Fällen keine Gefahr. Denn auch hier ist eine tatsächliche Kenntnis von einer etwaigen Fehlinformation oder Fehlberatung vorausgesetzt, die in aller Regel weder gegeben noch gar nachzuweisen ist. In der Beweispflicht ist der Schädiger. Wir gehen davon aus, dass die Verjährungseinrede künftig zwar häufiger erhoben wird, aber spätestens an diesem punkt scheitert. Dann läuft aber künftig eine maximal 10-jährige Frist.

Damit ist in den weitaus meisten Fällen noch genügend Zeit, um besonnen vorzugehen. Dies, zumal einige Fälle erst jetzt in ihrer ganzen Dimension deutlich werden, wie der Skandal um die Badenia, die sich erst vor kurzem eine 113-seitige Generalabrechnung durch das OLG Karlsruhe gefallen lassen musste. Dabei wurde die Bausparkasse wegen ihrer dubiosen Immobiliengeschäfte zur umfassenden Rückabwicklung verurteilt. Das Urteil ist der GAU für die Karlsruher Bausparkasse. Dort versucht man ja immer noch, die Verantwortung für ihre unappetitlichen Transaktionen zum Schaden von zumeist gering Verdienenden abzuschütteln.

Das wird wohl künftig deutlich schwerer. Wobei das besondere an den Badenia-Fällen nicht etwa die besondere Skrupellosigkeit ist, sondern dass man sich erwischen hat lassen.

Verhandlungen auf wirtschaftlicher Basis nicht beeinträchtigt

Daneben sind in diesen und anderen Fällen natürlich auch Regelungen auf wirtschaftlicher Basis möglich. In vielen Fällen kann hier sehr effektiv geholfen werden. Es kommt hinzu, dass solche Agrements, die in aller Regel die Verwertung der Immobilie und eine an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierte Abstandszahlung beinhalten, wegen der hohen durch die Rechtsprechung vor allem des "Bankenschutzsenats" aufgetürmten Hürden häufig ohnedies die naheliegendste Lösung sind. Wir sind daneben auch dar Ansicht, dass in Fällen, in denen Ansprüche nach derzeitiger Rechtsprechung nicht durchsetzbar sind, Verjährungsfragen im Falle einer Änderung der Rechtsprechung ebenfalls keine Rolle spielen können. Denn niemanden soll zugemutet werden, eine von vorneherein aussichtslose Klage zu erheben.

Äußerung des EuGH zu Immobilien-Haustürgeschäften erwartet

In diesem Jahr erwarten wir einige wichtige rechtliche Klärungen. Wie etwa geht es bei den Immobilienhaustürgeschäften weiter? Da der Widerruf bei unzulänglicher Belehrung nach den Vorgaben des EuGH, die der BGH auch umgesetzt hat, unbefristet ausgeübt werden können muss, können hier Verjährungsfragen ohnehin keine Rolle spielen, von der Zinsfrage vielleicht einmal abgesehen. Der EuGH wird sich wohl in diesem Jahr zu Vorlagefragen des LG Bochum und des OLG Bremen äußern.

Dabei geht es um die Frage, wie die Rückabwicklung erfolgen soll. Nach derzeitiger Rechtsprechung muss das Darlehen nebst Nutzungsentschädigung zurückgeführt werden, der Kaufvertrag bezüglich der Immobilie bleibt unangetastet. Das könnte dem EU-Recht zuwiderlaufen, weil damit die Ausübung des Widerrufsrechts unzumutbar erschwert wird. Die Geschädigten erhoffen sich eine Ausdehnung der Regelung des verbundenen Geschäfts dergestalt, dass anstelle von Darlehen und Zinsen die Wohnung herauszugeben ist. Dies trägt den Vertriebspraktiken im Segment der Erwerbermodelle, das man nicht zu unrecht auch als "Schmuddelecke des Immobilienmarktes" bezeichnen kann, aus unserer Sicht auch angemessen Rechnung.

Die Finanzierungen wurden in der Tat in den weitaus meisten Fällen im Rahmen ausgearbeiteter Modelle vertrieben. Alle Gespräche wurden zwischen Bank und Bauträger bzw. Vertrieb geführt. Der Kunde konnte nur zum Paket oder gar nicht ja sagen. Das würde ohne weiteres rechtfertigen, gestützt auf das Prinzip von Treu und Glauben Verbundgeschäfte anzunehmen. Man wird sehen, was die durchaus verbraucherfreundlichen Europarichter dazu meinen.

Treuhandmodelle auf dem Prüfstand

Eine weitere wichtige Front ist diejenige der Treuhandmodelle. Hier hat man ja auf breitester Front festgestellt, dass die entsprechenden Vollmachten, die Gesellschaften wie CBS, Kuramandat, Dr. Jehl, Prokurator, SSB, Steuplan und wie sie alle heißen, wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sind. Das ließ den sog. "Bankenschutzsenat", dessen Rechtsprechung zunächst auch andere BGH-Senate gefolgt sind, gleichwohl kalt. Rechtlich nicht astrein wurde ein Gutglaubenschutz fingiert.

Das dürfte es eigentlich nicht geben, da hier der gute Glaube in eine bestimmte Rechtslage geschützt werden soll, der normalerweise nur unter sehr eingeschränkten Umständen schutzfähig ist. Der 2. BGH-Zivilsenat, der für gesellschaftsrechtliche Fragen zuständig ist, hat sich hier mit einem Paukenschlag zu Wort gemeldet und unverhohlen Zweifel an dieser Rechtsprechung geäußert. Die Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Koblenz haben der These, die Banken hätten von der Nichtigkeit der Vollmachten gar nichts ahnen können, mit detaillierten Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen den Boden entzogen.

Diese Urteile stehen heuer zur Revision an. Man wird sehen, ob der 11. Senat, vor dessen Richtern die Entscheidungen landen, seinem Ruf als "Bankenschutzsenat" weiterhin gerecht wird. Insbesondere dessen Vorsitzender Gerd Nobbe sieht sich ja ganz massiv dem Vorwurf einer etwas einseitigen Weltsicht ausgesetzt. Wir sind uns allerdings nicht sicher, ob das skrupellose dieser Modelle und Geschäftspraktiken, das ja jetzt in den Badenia-Fällen deutlich wird, wirklich von den damit befassten Richtern vollständig überblickt wird. Insoweit folgen wir eher der Einschätzung des 2. Senats, dass es in diesem Bereich über kurz oder lang vernehmlich rumpeln wird.

Denn eines darf man nicht außer acht lassen. Keines dieser "Anlagemodelle" hat dem Kunden bislang einen Vorteil gebracht. Und dies war für alle außer den Käufern schon von Anfang an klar erkennbar. Bei den Fonds ist die Reaktion mit den Urteilen vom 14.06.2004 bereits erfolgt. Und bei den Wohnungen sind wir äußerst gespannt, was jetzt passiert.

Blind-Pool-Fonds im Feuer der BAFin

Und noch eine interessante Rechtsbaustelle wird man beobachten müssen. Im vergangenen Jahr hat die Bundesaufsichtsanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine ganze Reihe dieser für den Anleger äußerst nachteiligen Fonds abgewickelt, weil diese das als sog. "Bankgeschäft" erlaubnispflichtige Finanzkommissionsgeschäft betrieben. Die Rechtsprechung hat diese Ansicht bislang bestätigt. Der an einem derartigen Fonds Beteiligte wolle in erster Linie nicht gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten, sondern eine Kapitalanlage.

Handelt die Gesellschaft zum Zwecke dieser Kapitalanlage mit Effekten, so tut sie dies gleichsam für Dritte, selbst wenn diese ihre eigenen Gesellschafter sind. Denn hier sei, so der Hessische VGH, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Da ist etwas dran, insbesondere wenn man die angesprochenen Verkehrskreise betrachtet. Hier eröffnen sich zivilrechtlich hervorragende Möglichkeiten, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der BGH in seiner Entscheidung vom 19.07.2004 (II ZR 354/03) das Recht der fehlerhaften Gesellschaft drastisch eingeschränkt und den Gesellschaften damit eine wunderbare Möglichkeit, sich vor berechtigtem Schadenersatz zu drücken genommen hat.

BGH entscheidet über Securenta

Und im Falle Securenta stehen dieses Jahr wohl die höchstrichterlichen Entscheidungen an, eine erste am 21. Februar. Hier wird ja schon beim Landgericht die bislang allzu Securenta-freundliche Rechtsprechung vorsichtig aufgeweicht. Es gibt auch neue Unterlagen, die den Schwindel weiter illustrieren und auch ein ungutes Licht auf die (Un)Tätigkeit der Ermittlungsbehörden werfen. Das Thema wird uns sicher noch eine Zeitlang verfolgen.

Vor diesem Hintergrund wird 2005 ein in vielerlei Hinsicht spannendes Jahr. Wir werden Sie weiterhin gerne aus erster Hand informieren und hoffen auch künftig auf Ihr Interesse,

Ihre Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen