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Kurzer Prozeß vor dem EuGH

In Luxemburg soll bereits am 15.06.2004 über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Haustürgeschäften verhandelt werden

München, 21.04.2004. Wir berichteten in der Vergangenheit bereits wiederholt davon, daß das Landgericht Bochum erfreulicherweise soviel Rückrat bewiesen hatte, die mehr als fragwürdige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Folgen eines Widerrufs nach dem Haustürwiderrufsgesetz dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen (siehe "Ohrfeige für den Bundesgerichtshof" und "Rettung aus Luxemburg?"). In diesem Zusammenhang wiesen wir auch auf die sehr erfreuliche Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 02.12.2003 zu diesem neuen Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hin. Die Europäische Kommission hatte darin das Gericht unter dem Hinweis auf die höchst unerfreuliche Situation einer Vielzahl von Verbrauchern in Deutschland sogar um eine möglichst schnelle Durchführung des Verfahrens gebeten.

Dieser Bitte ist der Europäische Gerichtshof nun nachgekommen, indem die mündliche Verhandlung bereits auf den 15.06.2004 angesetzt wurde. Dies entspricht im Vergleich zu der normalen Dauer eines Verfahrens vor diesem Gericht einer außergewöhnlich schnellen Bearbeitung. Unter gewöhnlichen Umständen wäre nicht von einer mündlichen Verhandlung vor dem Ende diesen Jahres auszugehen gewesen.

Wir erachten dies als äußerst positives Zeichen aus Luxemburg, da der Europäische Gerichtshof damit Verständnis für die Position der Europäischen Kommission zum Ausdruck bringt. Dabei ist außerdem zu berücksichtigen, daß die bisherige Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel und Luxemburg durch den Bundesgerichtshof nur als Affront für den EuGH gesehen werden kann. Ein Umstand, den auch die Europäische Kommission sehr deutlich in ihrer Stellungnahme herausarbeitete.

Ein schwerwiegendes Indiz für die Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof schließlich fällen wird, dürften die in Kürze erwarteten Schlußanträge des Generalanwalts darstellen. Denn in der überwiegenden Zahl der Fälle schließt sich das Gericht diesen an.

Wir gehen daher davon aus, daß sich die Rechtslage für die deutschen Verbraucher in einem bedeutenden Punkt innerhalb der nächsten Wochen klären und nach unserer Überzeugung auch erheblich verbessern wird. Selbstverständlich werden wir hier darüber weiter berichten.