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Klartext - jetzt auch aus Karlsruhe

Schwerer Schlag für Bankenlobby; Immobilienkäufer, die Zuhause zum Abschluß des Darlehensvertrages überredet werden, haben ein Widerrufsrecht - Hoffnung auf vollständige Rückabwicklung

Dienstag, 09.04.2002; Beinahe hätten wir es nicht mehr geglaubt: Der Bundesgerichtshof, höchstes Zivilgericht der Republik, hat nunmehr den Deckel auf eine im vergangenen Dezember verkündete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (vgl. Heiße News aus Brüssel", "bahnbrechende Entscheidung des EuGH") gesetzt. Die Europarichter hatten auf entsprechende Vorlage des BGH geklärt, daß nach ihrer Ansicht die bisherige deutsche Rechtsprechung, der zufolge Immobilienerwerbern im Hinblick auf die zumeist mit vermittelten Darlehensverträge ein ihnen etwa zustehendes Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften abgeschnitten wurde, gegen Grundsätze des Europarechts verstieße.

Das Brüsseler Urteil löste wahre Proteststürme der Bankenlobby aus, die ihre Umsetzung ins nationale Recht unbedingt verhindern wollte. Bankenfreundliche Zeitschriften warteten mit Aufsätzen auf, die akribisch darzulegen versuchten, warum das gar nicht gehen könnte, während andere Eingaben vor dem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für das Bankensystem in Deutschland warnten. Ganz offenbar hatte man sich davon erhofft, daß die Karlsruher Richter, denen gerade auf diesem Gebiet aufgrund einer Reihe von wenig verbraucherfreundlichen Entscheidungen schon der Verdacht allzu großer Nähe zur Kreditwirtschaft anhaftete, vor der Geldwirtschaft einknicken würden. Diese Hoffnung wurde jetzt enttäuscht.

Nach zweistündiger mündlicher Verhandlung, die wegen des großen Besucherandranges sogar in einen größeren Sitzungssaal verlegt werden mußten, erkannte der Bankensenat, daß das Haustürwiderrufsgesetz auf den vorliegenden Fall Anwendung finden müßte. Wegen der notwendigen Aufklärung weiterer Details mußte der Vorgang ans Oberlandesgericht München zurückverwiesen werden. Dort wird nun geklärt, ob tatsächlich eine Haustürsituation vorgelegen hat und ggf. über die Rechtsfolgen des Widerrufs entschieden.

Dabei dürfte ein weiterer Hoffnungsschimmer der Banken zerplatzen. Denn eines wird nicht herauskommen, daß nämlich die Banken deshalb ungeschoren aus der Sache herauskommen, weil die Kunden Darlehen und bankübliche Zinsen im Wege des Bereicherungsausgleiches beanspruchen könnten. Wäre dies die Einstellung der Karlsruher Richter, hätten sie die Klage bereits heute abgewiesen und dem klagenden Ehepaar den Umweg über München erspart. So dürfte der Hinweis des Gerichtshofes, daß ein wirksamer Widerruf des Kreditvertrages "nicht ohne weiteres auch die Möglichkeit einer Rückabwicklung des Kaufvertrages zur Folge" habe, eher als Verweis auf eine Entscheidung desselben Senats vom 17.09.1996 (Az. XI ZR 315/95) verstanden werden. Danach erfolgt die Rückabwicklung in Fällen, in denen Darlehen und Immobilienkauf als "wirtschaftliche Einheit" anzusehen sind, in der Weise, daß die Bank die Wohnung und der Kunde seine bisherigen Zins- und Tilgungsleistungen erhält. Aber auch nur dann. Wann dies der Fall sein könnte, verdeutlicht der BGH im gleichen Urteil:

Immer dann, wenn das Darlehen nach einem von der Bank und den Gründungsgesellschaftern gemeinsam entwickelten Konzept ausschließlich der Finanzierung des Erwerbs einer Wohnung oder eines Gesellschaftsanteils diente, man also von einer wirtschaftlichen Einheit ausgehen muß, dann ist die vollständige Rückabwicklung, d.h. die Übertragung der Immobilie auf die Bank gegen Rückerstattung der bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen und den Verzicht der Bank auf die Darlehensrestforderung, in greifbare Nähe gerückt. Der Gau für die skrupellosen Finanzierer betrügerischer Immobilienmodelle?

Wir bleiben am Ball.