Social Bookmarks

Share |

Mitgliedschaften u.a.

Mitglied im Anwaltsverein
Datev-Mitglied
In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
Empfohlene Wirtschaftskanzlei für Kapitalanlagerecht

Geschädigt?

Kontaktieren Sie uns:
Per Telefon: 089/216 333-0
Per Fax: 089/21 63 33 - 31
Per eMail: info(at)ra-lachmair.de
Per Online-Formular

Erstberatung:
Erstberatung für Geschädigte

Suchen

Weitere Angebote

Klartext aus Frankfurt

Urteil des OLG vom 23.08.2001 erkennt erstmals Schutzbedürftigkeit von Wohnungskäufern an

Aufsehen erregende Neuigkeiten sind aus Frankfurt zu vernehmen. Das dortige OLG hat in einem Urteil (Az. 16 U 190/00) gegen die Commerzbank AG, deren Finanzierungspraktiken in weiten Teilen denen der HypoVereinsbank nicht nachstehen dürften, deutliche Worte gefunden. Erstmals wird eine deutliche Trennlinie zwischen den zumeist wohlhabenden Zeichnern sog. Bauherrenmodelle und den Strukkikunden neuerer Prägung gezogen, denen am Küchentisch Vertragspakete von überteuerten Immobilien, diversen zumeist nutzlosen "Serviceleistungen" und vielfach wertlosen Garantien zusammen mit der dafür erforderlichen Vollfinanzerung angeboten wurden. Erstmals wird deren grundsätzliche Unerfahrenheit bestätigt. Wörtlich führt der Senat aus:

Bei steuersparenden Erwerbermodellen gelten allerdings besonders strenge Voraussetzungen für die Schutzbedürftigkeit der Kunden und deren Risikoaufklärung, weil regelmäßig davon auszugehen ist, daß diese über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich jedenfalls der sachkundigen Hilfe von Fachleuten bedienen ... .


Dieser Regelfall lag hier jedoch erkennbar nicht vor. Der Kläger ist kein "professioneller Kapitalanleger"; er ist lediglich angestellter Mechaniker. Er hatte mit ca. 2.370,-- netto nur ein relativ niedriges Einkommen, für das er nur geringe Steuern zahlte. Als Vermögenswerte hatte er - nach eigenen, nicht bestrittenen Angaben - nur einen geringfügig angesparten Bausparvertrag ... und eine Lebensversicherung über DM 81.828,-- mit einem Rückkaufwert von lediglich DM 3.500,00. Die Notwendigkeit von Steuerersparnissen lag deshalb fern. Diese Erkenntnis mußte sich auch der Beklagten aufdrängen".

...

Entgegen der Ansicht des Klägers und des Landgerichts ist die "erkennbare Geschäftsunerfahrenheit" des Kunden keine weitere Voraussetzung neben den vorgenannten (die vier Fallgruppen der Bankenhaftung, d.U), sondern Grundvoraussetzung dafür, daß überhaupt eine Aufklärungspflicht in Betracht kommt, die sich dann aber an den einzelnen Fällen zu messen hat.


1.2. Eine solche ausnahmsweise bestehende Aufklärungs- und Beratungspflicht der Beklagten gegenüber dem Kläger folgt hier aus den Besonderheiten des Falles. Sie rechtfertigt sich als Ausfluß der arbeitsteiligen Einbindung der Filiale Fellbach der Beklagten in das Vertriebssystem für die Veräußerung der Eigentumswohnungen des "Iduna-Zentrums" in Göttingen in Verbindung mit den besonderen Bedingungen des Darlehensgeschäfts mit dem Kläger.

1.2.1. Wenn zwei Vereinbarungen - wie hier das finanzierte Erwerbsgeschäft und das Darlehensgeschäft - über ein Zweck-Mittel-Verhältnis hinaus derart miteinander verbunden sind, daß kein Geschäft ohne das andere geschlossen worden wären und jeder Vertrag seinen Sinn erst durch den anderen erhält, dann liegt eine wirtschaftliche Einheit zwischen beiden Verträgen vor. Begnügt sichd er Darlehensgeber dann nicht mit seiner - gegenüber dem Erwerbsgeschäft - neutralen Finanzierungsrolle, sondern wirkt in einer Zweckgemeinschaft mit den anderen Vertriebsbeteiligten zusammen, dann verstößt seine Berufung auf die rechtliche Selbständigkeit des Darlehensvertrages gegen Treu und Glauben ... .

Diese Voraussetzung ist hier gegeben. ...



Es folgen Ausführungen dazu, daß zahlreiche Wohnungskäufe im selben Objekt durch die betroffene Bankfiliale finanziert worden sind, daß deren Auswahl durch die Veräußerer erfolgte. Zu berücksichtigen sei auch, daß es Mitarbeiter des von diesem eingeschalteten Vertriebes gewesen seine, die den "Kreditwunsch" an die Bank herangetragen hätten. Es habe auch keinen förmlichen Darlehensantrag gegeben, vielmehr sei der Darlehensvertrag unmittelbar zur Unterschrift übersandt worden.

In der Folge wird dargestellt, daß die Bank Anlaß gehabt hätte, zu prüfen, welche Werthaltigkeit dieses Objekt aufweise und derartige Prüfungen ja auch für Banken nichts ungewöhnliches seien. Indem sie angibt, dies gerade deshalb unterlassen zu haben, weil sie hierzu nicht verpflichtet gewesen sei, habe sie bewußt vor etwaigen Zweifeln an der Werthaltigkeit und der Seriosität der Vertriebsfirmen die Augen verschlossen. In der Folge wird noch die fehlende Werthaltigkeit des Objekts dargestellt.

Das sind ganz neue Töne, auf die wir alle schon lange gewartet haben. Bemerkenswerter Weise hat sich zuvor schon das LG Frankfurt einer für den Kläger positiven Sicht angeschlossen. Man darf nun gespannt sein, wie der BGH sich zu diesen Fragen stellt. Der Wind weht Hypo, CoBa und Konsorten allerdings zunehmens straffer ins Gesicht.