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Heiße News aus Brüssel

Schlußantrag des Generalanwalts weckt Hoffnung für Zehntausende Immobiliengeschädigte

Zur Abwechslung dürfen wir von den Schauplätzen der rechtlichen Auseinandersetzung einmal etwas positives berichten. Der Generalanwalt beim EuGH Philippe Léger hat in einer ihm vorgelegten Rechtssache eine Beschlußvorlage empfohlen, die Zehntausenden von Immobilienkunden eine wesentliche Verbesserung ihrer rechtlichen Situation bescheren könnte.
Was steckt dahinter:

Immobilienvermittlung und Haustürgeschäft

Immobilien und ihre Finanzierung wurden bzw. werden, wie wir wissen, überwiegend zuhause am Küchentisch im Wege sog. "Haustürgeschäfte" angeboten. Auf diesem Wege werden in aller Regel auch die Darlehensverträge vorbereitet, die dann nur noch mit der Post ins Haus flattern.

Wird man ohne besondere Vorbereitung oder ohne daß man ein Angebot konkret angefordert hat, daheim mit derartigen Offerten konfrontiert und entschließt man sich dort, ja zu sagen, dann hat man in aller Regel ein Widerrufsrecht. Das Gesetz ging davon aus, daß die Situation am heimischen Küchentisch besonders geeignet ist, Verbraucher zu überrumpeln und wollte sie damit schützen. Eine derartige Situation kann sich sogar bis zu einem späteren, auch woanders erfolgten Vertragsschluß fortsetzen, wenn die Begeisterung für das Geschäft in den eigenen vier Wänden geweckt wurde.

Strittig war bisher immer, ob ein derartiges Widerrufsrecht auch für Immobiliendarlehen gilt, die auf diesem Wege an den Mann gebracht werden. Dies wurde bislang verneint. Man hat argumentiert, daß es zum einen ein besonderes Widerrufsrecht für Darlehensverträge im Verbraucherkreditgesetz gebe, aber dort für Immobilienkredite ausdrücklich ausgeschlossen sei und zum anderen ein solches Recht anders als beim Haustürwiderrufsgesetz zeitlich befristet wäre. Von daher ist man davon ausgegangen, daß sich der Verbraucher eben nicht auf das ihm im Haustürwiderrufsgesetz zugestandene Recht, sich von dem Vertrag zu lösen, stützen können soll.

Vorlage an den EuGH

Dies hat auch der BGH angenommen, gleichwohl aber die diesbezügliche Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Der wacht über die einheitliche Anwendung europäischen Rechts. Sowohl das Haustürwiderrufsgesetz als auch das Verbraucherkreditgesetz gehen aber auf Richtlinien der europäischen Union zurück. Die Auslegung der einschlägigen Gesetze wird daher in Brüssel zentral für die gesamte EU entschieden. Solche Vorlageverpflichtung kennt man auch aus anderen Rechtsgebieten, etwa dem Arbeitsrecht.

Wie nun die Stellungnahme des Generalanwalts vom 12.07.2001 (Rechtssache Heininger ./. HypoVereinsbank, C-481/99) erkennen läßt, sieht der Europäische Gerichtshof die vom BGH verneinten Fragen möglicherweise ganz anders. Es wird nämlich dem Gericht empfohlen, sowohl zu erkennen, daß das Widerrufsrecht auch für die Immobilienkredite gelten soll, als auch, daß eine Befristung unzulässig sei. D.h., daß all jene, die am heimischen Küchentisch mit derartigen Angeboten konfrontiert wurden und ihren Darlehensvertrag selbst unterschrieben haben, diesen unter Umständen noch heute widerrufen können. Viele Banken haben nämlich nicht oder falsch über das einschlägige Recht belehrt.

Positive Rechtsfolgen

Ein zulässiger Widerruf verbessert Ihre Situation in jedem Falle gewaltig. Welche Rechtsfolgen im Detail daraus resultieren, wird allerdings erst noch festgestellt werden. Wenn Sie dazu Fragen haben, wenden Sie sich jederzeit gerne an uns. Wir können Ihnen unsere Sicht der Dinge hierzu gerne persönlich darlegen.