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Gutglaubenskrise II

Sensationelle Entscheidung: Oberlandesgericht München schwenkt auf Kurs der Mannheimer Richter ein: Brühler Kreditbank zur Rückabwicklung verurteilt

München, 07.01.2003; Das dürfte Hypo und Co. wohl nicht freuen. Ein unliebsames Weihnachtsgeschenk bereitete den Banken ausgerechnet das OLG München, das sich bislang noch nicht durch seine verbraucherfreundliche Linie hervorgetan hat. In einer am 18.12.2002 verkündeten Entscheidung wurde allerdings dem Schutz der Opfer unseriöser Immobilientreuhandmodelle eine starke Lanze gebrochen (Aktenzeichen 15 U 4157/02). Die letzte Verteidigungslinie der Darlehensgeber dürfte damit endgültig in sich zusammenfallen. Ein Umstand, für den wir allerdings angesichts der massiven Zusammenarbeit von Kreditinstituten und zweifelhaften Initiatoren nur wenig Bedauern aufbringen können (vgl. "Gutglaubenskrise").

Der Beklagte hatte einem der bekannten Treuhänder, der KT Steuerberatungsgesellschaft mH in Köln, eine umfassende Vollmacht erteilt, alle im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wohnung in der Voggestraße in Stralsund stehenden Geschäfte für ihn vorzunehmen. Diese hat dann nach altbewährtem Muster auch die Finanzierung mit der Brühler Kreditbank abgeschlossen. Die war auch Klägerin und machte Ansprüche aus der Baufinanzierung geltend. Dabei war der Darlehensvertrag bereits prolongiert worden. Die Verlängerung hatte der Beklagte persönlich unterschrieben.

Macht nichts, meinte der 15 Zivilsenat. Ursprüngliches Darlehen und Prolongation bilden eine Einheit. Ist das erstere nichtig, können aus dem zweiteren keine Rechte folgen. Und das Ausgangsdarlehen war nichtig. Wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz war die Vollmacht nichtig, mit der deshalb auch keine den Beklagten verpflichtenden Erklärungen abgegeben werden konnten. Und das, ohne dass die Frage, ob der Bank bei der Finanzierungsentscheidung eine Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen hat oder nicht. Anders als das Landgericht, das den Beklagten noch verurteilt hatte, konstatierten die Oberrichter nüchtern:


Die Klägerin kann sich auch nicht auf den Schutz der §3 171, 172 BGB berufen unter Hinweis darauf, dass über die Bevollmächtigung eine Urkunde erteilt worden ist. Denn unstreitig wurde die Vollmacht in Ausfertigung, also zusammen mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag vorgelegt. Bereits aus den Passagen zur Vollmacht ist eindeutig ersichtlich, dass der Bevollmächtigten ganz überwiegend rechtsbesorgende Tätigkeiten von Gewicht vorzunehmen hat, so dass für den rechtlich kundigen Bereich der Klägerin (Rechtsabteilung) klar war, dass die Vollmacht nichtig ist.


Auch eine Duldungsvollmacht komme nicht in Betracht. Dies ist indes weniger überraschend, hat dies doch bereits der BGH in seiner Entscheidung vom 14.05.2002 (XI ZR 155/01) entschieden. Eine Genehmigung wegen der Ratenzahlungen komme ebenfalls nicht in Betracht, weil dies voraussetze, dass der Kunde wisse, dass das Rechtsgeschäft überhaupt einer Genehmigung bedürfe.

Folge: Die Bank zahlt erhaltene Zinsen und Tilgungsleistungen zurück und bekommt bestenfalls die Mieteinnahmen. Sie hat jedenfalls keinen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta, denn:


Die von diesem Kreditkonto durch die KT Steuerberatungs GmbH vorgenommenen Überweisungen sind jedoch nach den Grundsätzen des Bereicherungsausgleiches dem Beklagten nicht zuzurechnen, da er diese nicht zurechenbar veranlaßt hat. ... Gleiches muss hier gelten, wo der rechtskundigen Bank klar sein musste, dass die Überweisungsaufträge auf der ihr vorgelegten nichtigen Vollmacht beruhten.



Eine derartige Linie hat sich bei den Treuhandmodellen bereits abgezeichnet. Hier dürften die Rechtsfolgen nunmehr klar sein. Die Anderen Immobilienkäufer, die ihren Darlehensvertrag selbst unterschrieben hatten, müssen auf den Durchbruch noch warten. Auch die Möglichkeit, Darlehensverträge nach dem Haustürwiderrufsgesetz zu beseitigen, führt derzeit nur bei Sonderkonstellationen zur Rückabwicklung. Hier wird das letzte Wort wohl nochmals vom EuGH gesprochen werden müssen, zumal drei BGH-Entscheidungen vom 12.11.2002 hinter den Erwartungen zurückblieben.

Aber auch da zeichnen sich Lösungswege ab, insbesondere wo eine intensive Zusammenarbeit von Bank und Vertrieb von den Gerichten aufgegriffen wird. Deshalb: Bleiben Sie dran. Wir tun das auch für Sie.