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Mustergültige Umsetzung der Vorgaben des EuGH durch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen - Risiko von Schrottimmobilien in vielen Fällen von den Banken zu tragen.

München, den 06.03.2006. Als erstes deutsches Gericht hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen in einem Urteil vom 02.03.2006, Aktenzeichen 2 U 20/02, die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes vom 25.10.2005 umgesetzt. Wir berichteten bereits wiederholt über zwei Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg, die Fragen deutscher Gerichte zum Verbraucherschutz bei in Privatwohnungen angebahnten Geschäften zum Inhalt hatten (zuletzt Botschaft aus Luxemburg).

Konkret ging es dabei um den kreditfinanzierten Erwerb sogenannter Schrottimmobilien. Meist wurden derartige Geschäfte in der Privatwohnung der Opfer angebahnt. Schon im Jahr 2001 hatte der EuGH dann mit seiner berühmten Heininger-Entscheidung die deutsche Rechtsprechung dazu veranlasst, den Geschädigten im Hinblick auf den Kreditvertrag ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz einzuräumen. Dieses Gesetz geht auf eine europäische Richtlinie zurück, deren Interpretation durch den EuGH von den nationalen Gerichten zu beachten ist.

In Deutschland versuchten sich große Teilen der Justiz dann aber an dem vermeintlichen Kunstgriff, die Rechtsfolgen eines solchen Widerrufes so zu konstruieren, dass er die Situation des Verbrauchers regelmäßig verschlechterte, statt sie zu verbessern. "Steine statt Brot" ist dafür noch einer der freundlicheren Kommentare gewesen.

Natürlich drängte diese Vorgehensweise die Frage auf, ob so wirklich ein effektiver Verbraucherschutz aussehen kann, wie ihn der Europäische Gerichtshof gefordert hatte. Eines der Gerichte, die einen erheblichen Konflikt zwischen den europäischen Vorgaben und der deutschen Rechtsprechung sahen, war eben das Oberlandesgericht aus Bremen. Es legte den Kollegen in Luxemburg daher gleich mehrere Fälle zur Prüfung vor (siehe Warten auf Luxemburg).

Der EuGH entscheidet die ihm vorgelegten Fälle jedoch nicht endgültig, sondern nimmt nur zu Einzelfragen im Hinblick auf das Europäische Recht Stellung. Die Umsetzung seiner Antworten obliegt dann alleine den nationalen Gerichten - hier also den deutschen.

So hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH nun mit dem oben genannten Urteil vom 02.03.2006 eine Klage der Crailsheimer Volksbank abgewiesen, mit der die Rückzahlung eines Kredites für ein Appartement in einem Boardinghouse eingefordert worden war. Das Oberlandesgericht in Bremen ging angesichts der Entscheidung des EuGH davon aus, dass das Risiko des gesamten Geschäftes hier nicht vom Verbraucher, sondern von der Bank getragen werden müsse und diese daher keinen Anspruch auf eine Rückzahlung des Kredites besäße. Ausschlaggebend war dabei, dass das Geschäft dem Geschädigten in seiner Privatwohnung angeboten worden war und die Bank keine ordnungsgemäße Belehrung über das daraus resultierende Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz erteilt hatte.

Dadurch sei es dem Verbraucher im konkreten Fall verwehrt gewesen, sich über einen Widerruf von dem gesamten Geschäft zu lösen. Letzteres wäre nach der Überzeugung der Richter gegebenenfalls schon deshalb möglich gewesen, weil auch der Kaufvertrag über das Appartement unwirksam gewesen sei.

Damit musste das Hanseatische Oberlandesgericht sich in seinem Urteil auch nicht abschließend mit einer der heiß diskutierten Fragen zu den Urteilen des EuGH vom 25.10.2005 auseinandersetzen. So wird teilweise die Auffassung vertreten, dass diese Urteile nur die Fälle beträfen, in denen der Darlehensantrag schon vor Abschluss des Kaufvertrages gestellt worden sei oder es an einem wirksamen Kaufvertrag mangele. Sei der Kaufvertrag hingegen vor dem Darlehensantrag abgeschlossen worden, so hätte sich der Verbraucher auch bei einer ordnungsgemäßen Belehrung über sein Widerrufsrecht im Hinblick auf den Darlehensantrag nicht mehr von dem Geschäft insgesamt lösen können. Diese Argumentation erscheint zwar auf den ersten Blick schlüssig, sie übersieht jedoch, dass die betroffenen Kaufverträge unabhängig von der zeitlichen Abfolge in den meisten Fällen zumindest angreifbar waren, da sie regelmäßig auf einer falschen Beratung oder gar bewussten Täuschung beruhten. Das OLG in Bremen hat diese Überlegungen ebenfalls kurz angerissen und offensichtlich für zutreffend erachtet. Es musste sie aber nicht zur Grundlage seines Urteils machen.

Auch ansonsten kann festgestellt werden, dass sich das Gericht allen heiklen Punkten gestellt und diese jeweils streng im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes, wie er aus Luxemburg vorgegeben wurde, gelöst hat.

Natürlich bleibt nun abzuwarten, wie sich der Bundesgerichtshof im Rahmen des Revisionsverfahrens äußern wird. Hierüber zu spekulieren, erachten wir nicht für sinnvoll, zumal aktuelle Entwicklungen am Bundesgerichtshof möglicherweise ganz eigene Auswirkungen haben könnten (siehe Neue Einheit).

Im Ergebnis hat der Verbraucherschutz mit dem Urteil aus Bremen daher zwar noch nicht endgültig gesiegt. Die Vorzeichen standen aber lange nicht mehr so gut wie heute. Wer die daraus resultierenden Chancen nutzen will, dem können wir nur raten, eine individuelle Überprüfung seines Falles vornehmen zu lassen. Selbstverständlich werden wir aber auch an dieser Stelle über die weitere Entwicklung berichten.