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Der 9. April und die Folgen

Ein erster Interpretationsversuch der Entscheidung zur Widerruflichkeit von Kreditverträgen nach dem Haustürwiderrufsgesetz und zur Bedeutung der "Trennungstheorie" in diesem Zusammenhang

München, 11.04.2002; In einer spektakulären Entscheidung vom vergangenen Dienstag hat der XI Zivilsenat des BGH die bisherige Rechtsprechung zur Widerruflichkeit von Darlehensverträgen auf den Kopf gestellt und sich einer bisherigen Mindermeinung angeschlossen. Und in Anlehnung an den Europäischen Gerichtshof den Widerruf von in Haustürsituationen angebahnten Darlehensverträgen auch noch viele Jahre später zugelassen, wenn keine entsprechende Belehrung erfolgt ist. Die Entscheidung hat im letzten Halbsatz Irritationen ausgelöst, weil der BGH festgestellt hat, daß der wirksame Widerruf des Darlehensvertrages "nicht ohne weiteres" die Nichtigkeit des Kaufvertrages zur Folge habe. Dies hat den Gedanken an eine unter den einschlägigen Juristen höchst umstrittene Lehre des BGH zur Verantwortlichkeit für Falschinformationen aufleben lassen.

Die sog. "Trennungstheorie" wurde zur Frage der Zurechnung täuschenden Verhaltens von Vermittlern entwickelt. Da hat der BGH sich auf den keineswegs zwingenden Standpunkt gestellt, daß die Bank sich Täuschungen der Vermittler nur zurechnen lassen muß, soweit sie sich auf den Darlehensvertrag beziehen. Womit er eine Vielzahl relevanter Falschaussagen etwa über den Wert und die Ertragskraft der vermittelten Immobilien von der Verantwortlichkeit der Banken fernhielt. Was angesichts der zwischenzeitlich sichtbaren engen Verflechtung von Banken und Strukkivermittlern durchaus nicht unproblematisch und wohl auch nicht in letzter Hinsicht "gerecht" ist.

Man muß dem BGH aber zugute halten, daß er eine reine Rechtsinstanz ist. Nach eigener Einschätzung von Nobbe ist es nicht sein Geschäft, den Oberlandesgerichten bei der Sachverhaltsaufklärung ins Handwerk zu pfuschen. Er beschränkt - ob man das nun gut oder schlecht finden mag - sich darauf, die ihm vorgelegten Sachverhalte zu prüfen, wobei er bestrebt ist, die OLGe nur da zu korrigieren, wo ihm dies aus Gründen der Rechtseinheit notwendig erscheint. Das engt den Prüfungsrahmen sehr stark ein, ist aber aus dieser Perspektive durchaus konsequent. Urteile wie die des OLG Frankfurt haben das Höchstgericht deshalb genauso ohne Beanstandung passiert, wie die nicht selten sehr schlecht ausermittelten und deshalb objektiv nicht "gerechten" Entscheidungen des OLG München oder anderer bislang wenig aufgeschlossener Gerichte.
Vor diesem Hintergrund mag die Trennungstheorie als Brücke zur bekannt sehr restriktiven Rechtsprechung zur Haftung der Bank für die Kreditverwendung durchaus nachvollziehbar sein, da die enge Zusammenarbeit zwischen Bank und Vertrieben bislang durch die Gerichte allzu selten thematisiert wurde und der BGH davon ausgehen muß, was ihm durch die Gerichte präsentiert wird. Was sich ja, wie wir den Terminsberichten des Kollegen Füllmich entnehmen, zwischenzeitlich zu bessern scheint.

Wenn der BGH darüber entscheiden wird, wird er einerseits die Banken nicht schonen, anderseits muß man durchaus damit rechnen, daß sich der Senat eine eigene Meinung bildet, die keineswegs mit der unseren zwingend übereinstimmen muß. Und kann zugunsten der Geschädigten oder der Banken ausgehen. Nicht selten werden allerdings die Banken gerupft. Dies hat die Vergangenheit, etwa bei den Entscheidungen zum Termin- und Differenzeinwand bei Termingeschäften oder auch zur Frage der teuren Teilzahlungskredite gezeigt. Oder das Urteil vom 09.04.2002, dem ja immerhin ein Vorlagebeschluß desselben Zivilsenats vorausging. Und der auch gegenüber massivem Druck der Bankenlobby seine Offenheit für andere Denkansätze als die der sog. "herrschenden Meinung" und auch seine Unempfindlichkeit gegen diesen Druck ganz offen kundtat.

Was hat dies alles mit der Frage zu tun? Der BGH wird auch hier seinen Weg weitergehen und die konkreten Rechtsfolgen des Widerrufs streng dogmatisch, in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung und die ihm vorgelegten Sachverhalte entscheiden. Er hat erklärt, daß der wirksame Widerruf des Darlehensvertrages nicht in ohne weiteres auch die Nichtigkeit des Kaufvertrages zur Folge hat. Eine Selbstverständlichkeit, mit der er nach unserer auch intern diskutierten Einschätzung nichts anderes sagen wollte, als daß man die Voraussetzungen, unter denen dies der Fall sein soll, im Detail darlegen muß.
Dazu ist wichtig, daß es hier nicht um die Frage der Zurechnung irgend einer Falschinformation (das Feld der "Trennungstheorie") geht, sondern um die Ausgestaltung des Bereicherungsausgleiches nach Beseitigung der vertraglichen Grundlage für den ursprünglichen Leistungsaustausch (Darlehen gegen Zinsen). Die folgt besonderen Regeln. Dazu gibt es zwei Entscheidungsmuster: Zum einen besteht die Möglichkeit, daß ausschließlich das Darlehensgeschäft zur Debatte steht mit der Folge, daß die Darlehensvaluta nebst marktüblicher Verzinsung als Nutzungsersatz zurückzugewähren sein würde, da der Darlehensnehmer bösgläubig ist.

Die Variante tritt immer dann ein, wenn das Darlehen zur Finanzierung irgendeines Geschäfts diente, das der Darlehensnehmer plante, ohne von der Bank in besonderer Weise beeinflußt zu sein. Wenn etwa eine Finanzierung gesucht und gefunden wurde, nachdem der Darlehensvertrag bereits abgeschlossen war. Auch wenn der Vermittler für den Darlehensnehmer gesucht hat. Fälle, die es durchaus gab und die uns auch bekannt sind. Da wäre auch alles andere nicht billig, weil die Bank ja in diesen Fällen nichts dafür kann, daß der Kunde abgeschlossen hat. Es ist aber immer dann anders, wenn die Darlehensgewährung aufgrund einer Absprache zwischen Initiatoren (Verkäufern) und der Bank gerade für ein spezielles Finanzierungsgeschäft verwendet wurde, was bei den strukkivermittelten Erwerbermodellen mit integrativem Bestandteil Finanzierung, also dem typischerweise einheitlichen Produkt "Immobilienerwerbermodell", das ohne Finanzierung gar nicht verkaufbar wäre, gewährt wurde.

Da hat der BGH schon in einer Entscheidungsserie aus dem Jahr 1996 (etwa NJW 1996, 3416) erkannt, daß es mit dem Rechtsgedanken des HWiG nicht vereinbar wäre, wenn der Kunde das Darlehen nebst Nutzungsentschädigung zurückerstatten müßte. In diesem Fall sind im Gegenzug für Darlehensverzicht und die Rückerstattung von Zins und Tilgung die Wohnung und die Mieteinnahmen herauszugeben. Für den Löwenanteil der Fälle wird sich daher die Hoffnung der Banken nach unserer Überzeugung nicht erfüllen. Ausgleichende Gerechtigkeit.