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Botschaft aus Luxembourg

EuGH spricht zu den Vorlagefragen des OLG Bremen und LG Bochum - Grundsätzlich Schadenersatzpflicht bei unterlassener Belehrung - weiterhin Einzelfallbetrachtung maßgeblich

München, 25.10.2005; Das Luxemburger Orakel hat gesprochen. Heraus kam etwas, das wohl keine Seite völlig glücklich macht, aber den Weg zu einem intensiveren Verbraucherschutz in diesem höchst sensiblen und für die Betroffenen existenzbedrohenden Bereich öffnet. Wörtlich formuliert der europäische Gerichtshof in der zu beiden Entscheidungen veröffentlichten Pressemitteilung zu den beiden heute ergangenen Urteilen Cs 350/03 und Cs 229/04:

DIE MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN DAFÜR SORGEN, DASS EIN KREDITINSTITUT, DAS EINEN VERBRAUCHER NICHT ÜBER SEIN RECHT BELEHRT HAT, DEN ZUR FINANZIERUNG EINES IMMOBILIENERWERBS DIENENDEN DARLEHENSVERTRAG ZU WIDERRUFEN, DIE RISIKEN TRÄGT, DIE MIT DER IN EINER HAUSTÜRSITUATION ZUSTANDE GEKOMMENEN KAPITALANLAGE VERBUNDEN SIND


Was das für Konsequenzen hat, darüber wird derzeit heftig spekuliert. Die Kommentare gehen von "Rückenstärkung für die Banken" (Handelsblatt) bis zu "Ohrfeige für den BGH" (Süddeutsche Zeitung). Also für jeden etwas, wenn man so will. Und da ist was dran.

Hürde zur Ausübung des Widerrufsrechts beseitigt

Ein wesentliches Argument der Banken, einen Haustürwiderruf abzuwehren, ist nunmehr vom Tisch. Man habe ja den konkreten Vermittler nicht gekannt und nicht gewusst, wie dieser konkret zu Werke gehe. Dieses Argument kann gar nicht realitätsfern genug sein, als dass es nicht den einen oder anderen Richter überzeugt hätte. Die ökonomische Realität dieser Fälle, so hat man den Eindruck, spiegelt sich ohnedies nicht in den Entscheidungen. Sonst könnte man auf so etwas gar nicht kommen. Wenn der Kunde erstmalig angesprochen wird, sind die wesentlichen Verhandlungen zwischen Bank, Bauträger und Vertrieben längst gelaufen.

Dass die Verantwortlichen, die schließlich auch die Darlehensverträge brav auf dem Postwege abwickeln, niemals auf den Gedanken gekommen wären, solche Verträge würden am Küchentisch vermittelt, muss man erst einmal glauben. Handelt es sich doch eine Praxis, die den Regelfall des einschlägigen Vertriebes darstellt. Der Einwand ist ebenso ernst zu nehmen wie der, die Bank "habe schließlich nur finanziert. Aber sogar der Bankensenat des BGH hat die Ausrede brav gestützt. Nun sorgt Luxemburg für Klarheit. Wörtlich formuliert der Gerichtshof:

Die Artikel 1 und 2 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind dahin auszulegen, dass die Anwendung der Richtlinie, wenn ein Dritter im Namen oder für Rechnung eines Gewerbetreibenden in die Aushandlung oder den Abschluss eines Vertrages eingeschaltet wird, nicht davon abhängig gemacht werden kann, dass der Gewerbetreibende wusste oder hätte wissen müssen, dass der Vertrag in einer Haustürsituation im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie geschlossen wurde.

Damit ist der Einwand, man müsse sich die sog. "Haustürsituation" nicht zurechnen lassen, passé. Die Entscheidungen haben in diesem Punkt weit über den Fall hinausreichende Bedeutung, etwa für unzählige Fondsfinanzierungen. Es wird wieder einmal schwerer für die Banken.

Schadenersatzpflicht und BGH

Schwieriger zu beurteilen ist der zweite Teil der Botschaft. Hier kann sich zunächst einmal der BGH bestätigt fühlen. Beim Realkredit, also faktisch bei jeder Immobilienfinanzierung, gebe es grundsätzlich kein verbundenes Geschäft. Es sei im Prinzip auch nicht zu beanstanden, dass im Falle des Widerrufs das Darlehen nebst marktüblicher Verzinsung zurückgeführt werden müsse. Selbst die Forderung Philippe Legérs, dass solange nicht belehrt sei, keine Zinsen verlangt werden dürften, greift der EuGH so nicht auf. Die Blütenträume einiger Geschädigter sind damit zunächst einmal zerstoben.

Allerdings lässt sich der Entscheidung durchaus ein Rüffel der hiesigen Rechtspraxis entnehmen. Offensichtlich geht der EuGH davon aus, dass den Immobilienopfern hierzulande nicht genügend Schutz zuteil werde. Ein Standpunkt, den man gut vertreten kann, hat der Bankensenat zu Karlsruhe doch manche anstößige Praxis kritiklos abgenickt und die Banken haftungsfrei gestellt. Dies in Fällen, die man guten Gewissens auch anders beurteilen hätte können.

Nun muss sich der BGH mit einem weiteren Schadenersatztatbestand herumplagen - der Schadenersatzpflicht wegen mangelnder Belehrung über das Widerrufsrecht. Und insoweit geht der EuGH über die Anträge Legérs sogar hinaus: Hier gibt es ggf. vollen Schadenersatz, wenn der Geschädigte sich auf den Standpunkt stellen kann, bei ordentlicher Belehrung hätte er das Geschäft nicht abgeschlossen. Das sollte funktionieren, wenn der Darlehensvertrag vor der notariellen Beurkundung abgeschlossen worden ist. In diesem Fall winkt die Rückabwicklung.

Wer sich mehr erhofft hätte, muss sich auf die besondere Rolle des EuGH verweisen lassen. Das Gericht kann ja nur feststellen, in welchen Punkten die inländische Gesetzeslage mit dem EU-Recht übereinstimmt und inwieweit inländische Normen ggf. EU-konform auszulegen sind. Der Vorsitzende de Bankensenats Gerd Nobbe hatte ja schon in einem Seminar angekündigt, sich einer Entscheidung des Luxemburger Hofs nicht beugen zu wollen, wenn er der Meinung sei, das inländische Recht werde überdehnt. Die Europarichter waren also gewarnt.

Gleichwohl lässt sich zwischen den Zeilen ein deutliches Unbehagen mit der hierzulande alles andere als befriedigenden Handhabung derartiger Fälle herauslesen, weshalb wohl auch die Bewertung der Süddeutschen Zeitung zutrifft. Die sprach bekanntlich von einer "Ohrfeige für den BGH".

Wie geht's nun weiter

In einer ganzen Reihe von Fällen wird man nun mit dem Luxemburger Verdikt gut leben können. Gibt der Tatbestand dazu nichts her, wird man auf die klassischen Lösungswege zurückgreifen müssen und das Gespräch mit den Banken suchen müssen. Hier kann man in vielen Fällen gute und zunehmend bessere Ergebnisse erzielen. Und eines ist klar: Die Erfolge der Banken werden, wie eine ganzer Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen gerade des Bankensenats gezeigt haben, spärlicher. Der BGH wird sich in naher Zukunft mit Fällen befassen, die von der Dokumentation alles bisher da gewesene in den Schatten stellen. Dann wird sich zeigen, wie lange die "Bank der Banken" noch hält.

Wir bleiben für Sie am Ball.