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Bankenschutz vor Verbraucherschutz - verletzt die Rechtsprechung des 11. Senats Europäisches Recht?

München, den 14.11.2002 - Wie wir bereits am 21.10.2002 berichteten, hat der 11. Senat am Bundesgerichtshof am 12.11.2002 in drei Fällen über die Folgen eines Widerrufs von Realkreditverträgen nach dem Haustürwiderrufsgesetz entschieden. Eine schriftliche Urteilsbegründung wird voraussichtlich erst in vier Wochen vorliegen. Angesichts dessen können wir uns zunächst nur auf Grundlage der entsprechenden Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs und von Berichten anwesender Kollegen mit diesen Entscheidungen auseinandersetzen. Ein gewisser Vorbehalt ist daher sicher geboten.

Zunächst erscheint es aber leider so, daß der 11. Senat unter seinem Vorsitzenden Nobbe seiner aus unserer Sicht sehr bankenfreundlichen Linie treu geblieben ist und sich dabei sogar über europarechtliche Vorgaben einfach hinwegsetzt. So wurde zwar bestätigt, daß nach dem Haustürwiderrufsgesetz auch Realkreditverträge unbefristet widerrufen werden könnten. Die von dem 11. Senat festgestellten Rechtsfolgen eines solchen Widerrufs lassen sich jedoch mit den Vorgaben der entsprechenden europäischen Richtlinie nicht in Einklang bringen. Konkret hätte der Verbraucher demnach zwar einen Anspruch auf Rückzahlung seiner Zins- und Tilgungsleistungen auf das Darlehen. Diese müßten sogar von der Bank verzinst werden. Im Gegenzug schuldet er aber die Herausgabe des Darlehensbetrags und eine marktübliche Verzinsung für die Dauer der Überlassung. Geht man davon aus, daß der vertraglich vereinbarte Zins dem marktüblichen Zins entsprach, so würde diese Rechtsprechung für den Verbraucher lediglich einen minimalen Vorteil in Form der Zinsen auf seine in der Vergangenheit gezahlten Zins- und Tilgungsraten bedeuten - mehr aber auch nicht.

Bedenkt man nun, daß nach der europäischen Richtlinie der Widerruf dazu führen sollte, daß dem Verbraucher keinerlei Nachteile aus dem widerrufenen Vertrag verbleiben, ist es schlicht ausgeschlossen, daß er für die Dauer der Überlassung des Darlehens trotz des Widerrufs noch einen marktüblichen Zins zu entrichten hat. Denn in diesem marktüblichen Zins ist regelmäßig der Gewinn der Banken enthalten. Die Bank würde also, obwohl sie es versäumt hat, ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufzuklären, den wesentlichen Vorteil aus dem Vertrag zu Lasten des Verbrauchers behalten.

Noch schöner für die Bank wäre das Ergebnis, wenn der vertraglich vereinbarte Zins einmal niedriger gewesen sein sollte als der marktübliche, was durchaus vorkommen kann. Dann müßte der Verbraucher nach einem Widerruf des Vertrages nämlich sogar höhere Zinsen zahlen als davor. Scheinbar entspricht das der Vorstellung des 11. Senats von einem effektiven Verbraucherschutz.

Erfreulicher scheint sich auch nach den Entscheidungen vom 12.11.2002 die Situation bei der Finanzierung von Immobilienfondsbeteiligungen darzustellen. Denn zumindest nach der Presseerklärung des BGH liegt nahe, daß in diesen Fällen verbundene Geschäfte gegeben sein können, wenn der Kredit nicht durch eine Grundschuld oder eine Hypothek abgesichert wurde. Hierzu verweisen wir auf unsere bisherige Berichterstattung.

Es bleibt nun abzuwarten, welcher Erkenntnisse sich aus den schriftlichen Urteilsbegründungen ergeben. Sobald uns diese vorliegen, werden wir wieder berichten.