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Bahnbrechende Entscheidung des EuGH

"Weihnachtsgeschenk" für die Hypo und andere Banken

Unter der Überschrift "Heiße News aus Brüssel" berichteten wir schon vor einiger Zeit über ein vielversprechendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das zwischenzeitlich am 13.12.2001 ergangene Urteil bestätigt nun die gehegten Hoffnungen umfassend und verspricht neue Chancen für geschädigte Anleger.

In der vom EuGH mit Heininger ./. HypoVereinsbank bezeichneten Sache ging es im wesentlichen um zwei Fragen:

  1. Kann bei einem sogenannten Realkredit (= Kredit, für den eine Grundschuld oder eine Hypothek bestellt wurde) ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestehen?
  2. Wenn ja, ist der Widerruf unbefristet möglich, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt wurde?


Der 11. Senat des Bundesgerichtshofes hatte in der Begründung seiner Vorlage zum EuGH beide Fragen mit "nein" und damit zu Gunsten der Banken und zu Lasten des Verbraucherschutzes entschieden. Der Senat hielt es aber immerhin für erforderlich, eine endgültige Klärung durch den EuGH herbeizuführen, da letztlich Richtlinien der Europäischen Union entscheidend sind. Man rechnete dabei aber wohl mit einer Bestätigung der eigenen Auffassung durch den EuGH, sonst hätte man sich diesen Schritt vielleicht besser überlegt. So kam es nämlich dazu, daß die Richter in Brüssel den Kollegen in Deutschland eine Lektion in Sachen Verbraucherschutz erteilten.

Mit sehr klaren Worten hat der EuGH in dem Urteil vom 13.12.2001 begründet, warum die Auffassung des BGH falsch ist und daher beide entscheidenden Fragen gerade mit "ja" zu beantworten sind.

Welche konkreten Auswirkungen hat das aber nun für geschädigte Immobilienerwerber?

Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH steht nach unserer Überzeugung fest, daß Darlehensverträge für den Erwerb der Immobilie, die aufgrund von Verhandlungen in einer Privatwohnung oder am Arbeitsplatz abgeschlossen wurden, in den meisten Fällen noch heute widerrufen werden können. Folge des Widerrufes wäre die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages und damit seine Rückabwicklung. Sofern der Immobilienkauf und das Darlehen eine wirtschaftliche Einheit darstellten (= sie standen in einem zwingenden Abhängigkeitsverhältnis), erfaßt die Rückabwicklung nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aber auch die Wohnung. Etwas vereinfacht würde dies bedeuten, daß der Erwerber alle Vorteile aus dem Geschäft (Wohnung und Mieteinnahmen) an die Bank herausgeben muß, die wiederum alle Leistungen auf das Darlehen (Zins, Tilgung und Sicherheiten) zu erstatten hat. In der Praxis dürfte hier wohl häufig eine Gegenrechnung der jeweiligen Positionen erfolgen. Außerdem müßte die Bank auf alle weiteren Ansprüche aus dem Darlehen verzichten.

Ein Großteil des erlittenen Schadens könnte folglich auf diesem Weg ausgeglichen werden.

Berücksichtigt man nun, daß es für den Vertrieb der hier betroffenen Immobilien geradezu typisch war, die Opfer in ihrer Privatwohnung oder am Arbeitsplatz anzusprechen und diesen auch gleich eine Finanzierung anzubieten, sowie, daß nach unserem Kenntnisstand keine deutsche Bank eine wirksame Aufklärung vorgenommen hat, so wird klar, welch dramatische Folgen diese Entwicklung der Rechtsprechung für die Beteiligten haben dürfte. Der EuGH hat hierzu jedoch ebenso zutreffend wie trocken festgestellt:

Zu dem Vorbringen (der Bank), daß eine Befristung des Widerrufsrechts aus Gründen der Rechtssicherheit unerläßlich sei, ist schließlich zu bemerken, dass solche Gründe zurücktreten müssen, soweit sie eine Einschränkung der Rechte implizieren, die dem Verbraucher mit der Haustürgeschäftsrichtlinie ausdrücklich verliehen worden sind, um ihn vor den Gefahren zu schützen, die sich daraus ergeben, dass Kreditinstitute bewußt Realkreditverträge außerhalb ihrer Geschäftsräume abschließen. Wenn die Kreditinstitute nämlich so verfahren, um ihre Dienste zu vermarkten, so können sie sowohl den Verbraucherinteressen als auch ihrem eigenen Bedürfnis nach Rechtssicherheit ohne Schwierigkeiten dadurch Rechnung tragen, dass sie ihrer Obliegenheit zur Belehrung des Verbrauchers nachkommen.




Dem ist wohl wenig hinzuzufügen: Die Banken kannten den Vertriebsweg. Sie hätten also auch ihre Kunden belehren können. Daß dies in vielen Fällen vorsätzlich unterlassen wurde, führt nun eben zu den entsprechenden Konsequenzen.

Die HypoVereinsbank hat diesbezüglich scheinbar schon frühzeitig erkannt, daß ihre Einflußnahmemöglichkeiten zumindest beim EuGH enden. Man hat sich nämlich bereits auf das nun vorliegende Ergebnis eingestellt. Eifrig wird an einer neuen Legendenbildung gearbeitet. So propagiert man nun den Standpunkt, das Urteil des EuGH habe keinerlei unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage und insbesondere der Bundesgerichtshof würde die Vorgaben aus Brüssel so nicht umsetzen.

Tatsache ist jedoch, daß sich der 11. Senat des Bundesgerichtshofes in seiner Vorlage zum EuGH bereits weitgehend festgelegt hat. Vor allem hat er deutlich zum Ausdruck gebracht, daß bei einer entsprechenden Anwort des EuGH auch nach deutschem Recht ein Widerrufsrecht bestünde. Dieses könne auch noch nach Jahren ausgeübt werden, wenn der EuGH die zeitliche Beschränkung für unzulässig erachten sollte. Genau das ist aber nun eingetreten.

Wir können Ihnen daher nur dringend zu einer Überprüfung Ihres Falles raten, wenn Ihnen das Darlehen seinerzeit zusammen mit der Wohnung bei Verhandlungen in Ihrer Privatwohnung oder am Arbeitsplatz angeboten wurde.