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Auswärtspleite

HypoVereinsbank erleidet schwere Niederlage vor dem Bundesgerichtshof; zwei Rückabwicklungsurteile des OLG Bamberg bestätigt

München, 22.04.2004; Und er bewegt sich doch. Der 11. Senat des Bundesgerichtshofs, bislang als sichere Bank von Hypo und Co bekannt, hat anscheinend auch mit seiner Lieblingsklientel nicht unendliche Geduld. Was ist geschehen?

Die beiden Urteile betreffen sog. "Treuhandfälle", Fälle also, in denen der Kunde nicht etwa Darlehensvertrag und Kaufverträge selber unterzeichnet, sondern dies einem Treuhänder überlässt. Beurkundet wird lediglich eine Vollmacht, hier zu Gunsten der CBS Steuerberatungsgesellschaft. Der Treuhänder schließt dann von der Mietgarantie über Kauf- und Darlehensverträge alles ab, was notwendig - und nicht notwendig - ist. Die Immobiliengeschäfte sind für die Kunden regelmäßig äußerst nachteilig, weil der Erwerb durch eine Vielzahl unnötiger Kosten und ex orbitanter Provisionen, die alleine schon die 20 %-Grenze nicht selten deutlich überschreiten, belastet ist.

Die Gesamtbelastung an unnützen Kosten kann schnell 40% der sog. "Gesamtaufwandes" überschreiten. Es kommt hinzu, dass die Objekte selten einen Zuschnitt haben, der eine ausgewogene Vermietung möglich macht. Vielmehr handelt es sich um große Einheiten, in denen eine Vielzahl von Kleinstwohnungen, sog. "Studentenappartements" untergebracht sind. Die ließen sich dann nämlich zu Konditionen an den Mann bringen, die auch für Kleinverdiener "erschwinglich" sein sollten.

Eine Vielzahl solcher Objekte entstanden vornehmlich in Mittel- und Norddeutschland. Bedingt durch ihren problematischen Zuschnitt waren sie vielfach schnell auch soziale Brennpunkte, was zu einer weiteren Wertminderung der betroffenen Wohnungen führte. Für die betroffenen Käufer, in der Regel Klein- und Mittelverdiener, entwickelte sich das Geschäft nicht selten zur finanziellen Katastrophe, endend in ausweglosen Überschuldungssituationen.

Hier hat die Rechtsprechung zwischenzeitlich herausgearbeitet, dass die Vollmachten, die man den diversen Treuhändern erteilte, gegen das Rechtsberatungsgesetz verstießen. Dies mache nicht nur die Vollmachten, sondern auch die Folgegeschäfte, insbesondere also die Darlehensverträge und die Grundstückskaufverträge, nichtig. Dieser Rechtsprechung musste sich schließlich auch der 11. Zivilsenat, der beim Bundesgerichtshof für die Banksachen zuständig ist, beugen. Nicht allerdings, ohne zu Gunsten der Geldinstitute eine Hintertür einzubauen, die die Freude der Erwerber blitzartig wieder trübte.

So wurde flux ein neuer Vertrauenstatbestand gleichsam "erfunden", der daran anknüpfen sollte, dass die Bank die Vorlage einer Ausfertigung der Vollmachtsurkunde nachweisen konnte. Das hätte zwar nach herkömmlicher Rechtsprechung niemals alleine für einen Gutglaubenstatbestand ausgereicht. Wir berichteten ausführlich in unseren Beiträgen Gutglaubenskrise und Gutglaubenskrise II. Ein guter Glaube in eine bestimmte Rechtslage, und genau das wird hier ja geltend gemacht, kann nämlich richtiger Weise nur unter äußerst engen Voraussetzungen geschützt werden. Allerdings: Die Ausfertigung musste nach Ansicht der BGH-Richter mindestens präsentiert werden.

Hier knüpft nun das Oberlandesgericht Bamberg an. In äußerst gründlichen und im Ergebnis auch sehr aufschlussreichen Beweisaufnahmen hat es herausgearbeitet, dass gerade in Fällen, die das Jahresendgeschäft betrafen, die hier betroffene HypoVereinsbank AG gerade nicht beweisen konnte, dass ihr zum Zeitpunkt der Darlehensbewilligung die jeweilige Ausfertigung vorgelegen habe. Prompt wurde die Bank vor dem Hintergrund der Nichtigkeit der betroffenen Verträge zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt.

Wohl im Vertrauen, auch hier wieder ein Hintertürchen angeboten zu bekommen, ging die Hypo in Revision. Dieses Vertrauen wurde nun - erstmals - enttäuscht. Die Urteile vom vorgestrigen Tage können daher im Ergebnis gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, treffen sie doch in eine Phase, wo viele Instanzgerichte, darunter auch das Oberlandesgericht München, zwischenzeitlich bei Treuhandmodellen pauschal und ohne Beweisaufnahme und vor allem auch ohne entsprechenden ausreichenden Vortrag der Banken bereitwilligst Rechtsscheins- oder Genehmigungstatbestände annahmen. Damit dürfte es nun vorbei sein, denn diese Tatbestände wurden, das muss man annehmen, nun sämtlich von Deutschlands höchsten Bankrichtern geprüft und für zu leicht befunden. Die Richtersprüche wirken deshalb weit über den Einzelfall und über den Tag hinaus.

Inwieweit sich hier schon eine Trendwende anbahnt, kann nur spekuliert werden. Ungemach droht dem BGH zwischenzeitlich von mehreren Seiten. Im Bereich der Treuhandmodelle setzen ihm die Oberlandesgerichte Braunschweig und Celle mit zwei sehr schön begründeten Urteilen zu, in denen sie aus unterschiedlichen Erwägungen zur Rückabwicklung kamen. Das OLG Braunschweig hat am 01. April 2004 einer Vollstreckungsgegenklage in einem CBS-Fall stattgegeben. Bei sorgfältiger Auswertung der Rechtsprechung hätte die Bank die Unwirksamkeit der Vollmacht erkennen können, da Steuerberatungsgesellschaften in diesem Punkt immer schon starken Einschränkungen unterworfen gewesen wären. Wenn der Mangel der Vollmacht allerdings fahrlässig nicht erkannt wird, ist der Vertrauensschutz aus Rechtsgründen ausgeschlossen.

Das Oberlandesgericht Celle hat am 21. Januar 2004 in einem sog. "gemischten Treuhandfall", in dem der Kunde zwar den Kreditvertrag selber unterschrieben hatte, alles andere einschließlich der konkreten Inanspruchnahme des Darlehens aber durch den Treuhänder erledigt wurde, ebenfalls zu Gunsten des Bankkunden entschieden. Der Darlehensvertrag war seinerzeit in einer Haustürsituation zustande gekommen und deshalb widerrufbar. Die Zahlungsanweisungen, die der Treuhänder erteilt hat, müsse sich der Kunde hier nicht zurechnen lassen. Er muss deshalb insbesondere die Darlehensvaluta nicht zurückgeben, sondern hat Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsleistung. Das Darlehen selbst hat er nämlich, so die Celler Richter durchaus überzeugend und konsequent, nie bekommen.

Nicht zuletzt wird von unserer Seite erwartet, dass der Europäische Gerichtshof die Rechte der Immobiliengeschädigten in Deutschland weiter stärken wird. Hier soll ja über eine Vorlage des Landgerichts Bochum am 15. Juni diesen Jahres verhandelt werden (Kurzer Prozess vor dem EuGH).

Es bleibt also weiter spannend.