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Der Alptraum geht weiter

Verbraucherfeindliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.04.2001

Große Enttäuschung hat der Bundesgerichtshof mit einer Entscheidung ausgelöst, in der er sich über die Ansicht maßgeblicher Kommentatoren des Verbraucherkreditgesetzes hinwegsetzte und der Bankenlobby einmal mehr ein unerwartetes Geschenk präsentierte. Praktische Bedeutung wird diese Entscheidung zwar glücklicherweise für eine Vielzahl der jetzt anstehenden Fälle nicht haben. Gleichwohl ist es ein herber Schlag für die geschädigten Immobilienkäufer, zumal sich der Eindruck verfestigt, daß hier ein Sonderrecht zu Gunsten der Banken geschaffen wird und Verbraucherschutz in Deutschland nach wie vor eine Sache für Sonntagsreden ist, in der Praxis aber keinerlei Bedeutung hat.

Was ist geschehen?

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Fallgestaltung zu entscheiden, die eine Vielzahl von Geschädigten bestens kennt. In einer besonders aggressiven Variante des Treuhandmodells wurde nur eine notariell beurkundete Vollmacht an Steuerberatungsfirmen wie CBS, KT Treuhand oder SSB GmbH übermittelt. Diese "Treuhand"-Gesellschaften haben dann auf Basis des Dokuments regelmäßig eine ganze Reihe von Verträgen, insbesondere auch den Darlehensvertrag, für die Kunden unterzeichnet. Der Sinn der Übung war klar: dadurch sollte dem Kunden nicht bewußt werden, daß er eine Vielzahl von Absprachen traf, die er sich getrost eigentlich auch schenken hätte können, die ihn aber in Regel 15 % seines Investments kosteten - ohne daß eine konkrete ihm tatsächlich nützende Leistung entgegenstand.

Die vom Kunden ausschließlich unterschriebene Vollmacht enthielt natürlich eines nicht: die konkreten Darlehenskonditionen, deren Angabe das Verbraucherkreditgesetz zwingend vorschreibt. Diese Angaben waren allerdings in den Darlehensverträgen zu finden, die wiederum die Verantwortlichen, die vorgenannten Gesellschaften, in Gebrauch der Vollmacht unterschrieben haben. Eine Warnfunktion können die Pflichtangaben auf diese Weise natürlich nicht entfalten.


So haben denn einige der namhaftesten Bank- und Verbraucherrechtler, darunter etwa der Bonner Professor Johannes Köndgen, aber auch einige der renommiertesten Kommentare zum bürgerlichen Gesetzbuch, neben den Standardwerk "Palandt" etwa auch der "Münchener Kommentar", gefordert, daß in solchen Fällen bereits in der Vollmacht die nach dem Verbraucherkreditgesetz notwendigen Angaben enthalten sein müssen. Dieser Auffassung haben sich die Oberlandesgerichte Karlsruhe und Bamberg angeschlossen. Es gibt auch sehr gute Gründe dafür. Maßgeblich ist insbesondere das Argument, daß ansonsten jeder Umgehung Tür und Tor geöffnet würde und die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes zwingenden Schutzcharakter hätten - und das VerbrKrG überdies auch Umgehungsversuche in seinem § 18 ausdrücklich verbietet. Nicht so sieht es der Bundesgerichtshof. Derartige Erwägungen lassen ihn vielmehr vollständig kalt.

Ignoriert wird auch der für nahezu alle Betroffenen verheerende wirtschaftliche Hintergrund der Modelle, der zahlreiche Familien in die Überschuldung getrieben hat. Dies ist um so bitterer, als zwischenzeitlich konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß gerade dieses Modell in vielen Fällen einen offensichtlich betrügerischen Hintergrund hatte. Dies belegt jedenfalls ein Gutachten, das zwei renommierte Rechtsprofessoren, die Herren Spiekhoff (Regensburg) und Lange (Witten/Herdecke) in Kürze präsentieren werden. Im Zusammenwirken zwischen Finanzierungsbank, Treuhänder und Bauträger wurden danach unter anderem auch die Kaufpreise im Interesse möglichst hoher Finanzierungen künstlich aufgebläht.

Noch Licht am Ende des Tunnels

Gleichwohl besteht für die Geschädigten solcher Modelle noch Hoffnung. Der nicht vorrangig mit Bankrechtsfragen befaßten 9. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat nämlich zwischenzeitlich entschieden, daß die im Rahmen solcher Modelle typischerweise erteilten Vollmachten gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen und deshalb nichtig sind. Ein neuer Ansatzpunkt, dem sich auch bereits einige Land- und zwischenzeitlich sogar Oberlandesgerichte angeschlossen haben. Dies führt, so schlußfolgern die Richter, zur Nichtigkeit der Darlehensverträge, da es an einer wirksamen Bevollmächtigung fehlt.

Hiergegen wird seitens der Banken zwar eingewandt, daß der Rechtsschein einer wirksamen Vollmacht einer Berufung auf die Nichtigkeit der geschlossenen Verträge im Wege stünden. Dies ist aber grundsätzlich aber nur sehr eingeschränkt möglich. Die bisher angerufenen Instanzgerichte haben das nicht so gesehen. Man wird sehen, was den Banken, die ihre stärkste Lobby offensichtlich beim Bundesgerichtshof haben, dazu einfällt.

Wirtschaftliche Lösung weiterhin möglich

Gleichwohl sollten die Betroffenen derartiger Modelle den Kopf nicht in den Sand stecken. Durch gezielte Beratung kann selbst bei widrigster Rechtslage eine Lösung gefunden werden, die den Opfern wenigstens eine Perspektive bietet. In vielen Fällen sind auf diesem Wege sogar ohne Prozeß Lösungen möglich, von denen die Betroffenen nicht zu träumen gewagt hätten. Gerade in Fällen wirtschaftlicher Not sind weitgehende Darlehensverzichte nichts ungewöhnliches. Wenn sich eine Bank einer derartigen Lösung verschließt, kann das Insolvenzverfahren angestrebt werden.

Hier profitieren die Verbraucher zudem von der anstehenden Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen, mit denen der unpfändbare Betrag für eine Einzelperson auf DM 1.800,00 und für eine 4 köpfige Familie auf DM 3.240,00 angehoben wird. Bis zu einem Nettoeinkommen von DM 5.579,00 ist der jeweilige Mehrverdienst nur anteilig pfändbar. Damit sind die Einkommen vieler Mittelverdiener, die ein derartiges Treuhandmodell abgeschlossen und eine "Sorglos-Immobilie" (der Ausdruck wird in einer Broschüre etwa der Stadtsparkasse München immer noch verwendet) erstanden haben, ganz oder weitgehend unpfändbar. Eine Lösung der Probleme rückt damit in greifbarer Nähe.

Wenn sie weitere Informationen wünschen, helfen wir ihnen selbstverständlich gerne. Eine kurze Email genügt.