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11. Senat

BGH-Urteil vom 18.12.2001 kann in tausenden Fällen zu einer massiven Reduzierung der Zinsbelastung führen

Auch wenn es lange danach aussah, daß zumindest geschädigte Kapitalanleger keine Umsetzung des Verbraucherschutzes durch den 11. Senat des Bundesgerichtshofes erwarten dürfen, gibt es doch noch Lichtblicke. Konkret hat der Senat am 18.12.2001, Aktenzeichen: XI ZR 156/01, entschieden, daß bei einem Verbraucherkredit, dessen Fälligkeit von der Auszahlung eines Bausparvertrages oder einer Kapitallebensversicherung abhängt, durch die der Kredit ganz oder teilweise getilgt werden soll, die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden Leistungen angeben muß.

Sollte dies nicht der Fall sein, reduziert sich der geschuldete Zinssatz auf den gesetzlichen Zins von 4 %.

Diese sehr abstrakten Aussagen haben nach unserer Überzeugung größte Bedeutung für die überwiegende Zahl der Kreditfinanzierungen von geschlossenen Immobilienfonds, bei denen die Tilgung über eine Lebensversicherung oder einen Bausparvertrag erfolgen sollte. Ein Modell, das nach unserer Erfahrung die Regel war.

Dort wäre die kreditgebende Bank verpflichtet gewesen, bereits im Kreditantrag des Anlegers den Betrag darzustellen, der voraussichtlich insgesamt auf den Kredit zu zahlen ist (Zinsen, Kosten und Tilgung). Der Gesetzgeber wollte, daß dem Verbraucher auf diese Weise möglichst deutlich die wirtschaftlichen Auswirkungen der Kreditaufnahme vor Augen geführt werden.

Nachdem die Angabe dieser Gesamtbelastung - meist ein Vielfaches der Kreditsumme - tatsächlich in vielen Fällen abschreckende Wirkung gehabt haben dürfte, zogen viele Banken es vor, entweder gar keine Angaben hierzu zu machen oder falsche.

So wurde in den meisten hier bekannten Fällen von Immobilien-Fonds-Finanzierungen lediglich ein Betrag für den Zeitraum der Zinsfestschreibung ausgerechnet. Dieser Zeitraum ist aber fast immer wesentlich kürzer als die Laufzeit des Darlehens. Die für diesen Teilabschnitt errechnete Belastung entspricht daher nicht der Gesamtbelastung im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes.

Die Folge daraus ist, daß nicht der vertraglich vereinbarte Zinssatz, sondern nur eine Verzinsung mit 4 % geschuldet wird. Sehr häufig dürfte dies nahezu eine Halbierung der Finanzierungskosten und damit der Belastungen aus der Fondsbeteiligung zur Folge haben.

Zu berücksichtigen ist dabei, daß die besagte Entscheidung des Bundesgerichtshofs unmittelbar nur auf Kreditanträge Anwendung finden kann, die nach dem 01.05.1993 unterschrieben wurden, da zu diesem Zeitpunkt eine Novellierung des Verbraucherkreditgesetzes wirksam wurde. Nach unserer Auffassung ist sie aber zumindest indirekt auch für Kreditanträge relevant, die vor diesem Datum aber nach dem 01.01.1991 unterschrieben wurden.

Wir können daher nur dringend empfehlen, eine entsprechende Überprüfung der betroffenen Kreditverträge vorzunehmen und gegebenenfalls nach kompetenter Rechtsberatung zu suchen.